Nr.03 / Index | 11.2000 | Seite 06

Noch vor einer sachlichen Information und Diskussion wird bereits Widerstand organisiert

Was ist das 9er-Gremium? Das 9er-Gremium setzt sich aus je drei Vertretern der drei Fraktionen (SPD, CDU und GAL) in den Bezirksversammlungen Altona, Mitte und Eimsbüttel zusammen.

Hier sollen sich, über die Bezirksgrenzen hinweg - die Politiker über die künftige Entwicklung des Schanzenviertels austauschen und nach Möglichkeit Konsens über das Vorgehen herstellen.

Die Runde trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat im Rathaus Altona. Die Sitzungen sind öffentlich.
(siehe Termine)

Das vollständige Protokoll der Sitzung vom 20.09.2000 können unter Materialien abrufen. www.schanzen-info.de

Drogen

Keine besseren Alternativen

Das 9er-Gremium hat im Frühjahr dem Arbeitskreis Drogen den Auftrag erteilt, einen Maßnahmenkatalog zur Minderung der Auswirkungen des Drogenkonsums und der Drogenszene auf das Schanzenviertel zu erarbeiten sowie Alternativstandorte für die Drogenhilfeeinrichtung FixStern im Stadtteil zu suchen. Das nun vorgelegte Handlungskonzept wurde auf der Sitzung des Gremiums am 20.09.2000 diskutiert. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Diskussion des vorgeschlagenen Standortes an der Lagerstraße 36. An dieser Sitzung hat neben den Mitgliedern des Arbeitskreises auch die Drogenbeauftragte des Hamburger Senates, Frau Baumeister teilgenommen. Wir dokumentieren die zentralen Ergebnisse dieser Diskussion.

Die Mehrheit der im 9er-Gremium vertretenen politischen Parteien begrüßt den vorgeschlagenen Standort an der Lagerstraße. Auch wenn dieser Standort nicht optimal für die Nutzung durch eine Drogenhilfeeinrichtung sei, so gäbe es doch derzeit keine besseren Alternativen im Schanzenviertel. Gemessen an den vom Arbeitskreis entwickelten Standortkriterien und der Verfügbarkeit der Flächen könne eine umfeldverträgliche Realisierung an diesem Standort vorgenommen werden. Es wird in diesem Zusammenhang jedoch auf den möglicherweise problematischen Zusammenhang mit der Messe-Entwicklung verwiesen.

Im Rahmen der weiteren Prüfung des Standortes müssen nach dem Willen des 9er-Gremiums neben den baulichen und finanziellen Aspekten sowohl die existierenden Nutzungen im Gebäude durch die BAGS berücksichtigt werden als auch die Bedarfe der gegenüberliegenden Wohnnutzung. Klärungsbedarf besteht zudem bezüglich der Nutzung der Freiflächen vor dem Gebäude. Hier sollte die Etablierung einer Dealerszene vermieden werden.

Wie bereits im Arbeitskreis besteht auch im 9er-Gremium ein Dissens bezüglich der Frage, ob der Fix-Stern vom Schulterblatt 1:1 verlagert werden soll oder ob in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Kapazitäten und Angebote möglich ist. Während sich einige Parteien nachdrücklich für die Schließung des Standortes am Schulterblatt aussprechen, betonen andere die erforderliche Ausweitung und Ergänzung der Kapazitäten. Hierdurch könnten beispielsweise die vorhandenen Verschläge der Drogenkonsumenten geschlossen werden. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang ein neues Angebotskonzept für die Räumlichkeiten am Schulterblatt. Die BAGS betont diesbezüglich, daß für die Einrichtung von zwei Standorten im Quartier keine Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem würde diese Variante aus fachlicher Sicht nicht befürwortet sondern vielmehr eine stärkere Vernetzung bestehender Drogenhilfeeinrichtungen angestrebt.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussion hat das 9er-Gremium einstimmig folgenden Beschluß gefaßt: "Der von der Arbeitsgruppe Drogen vorgeschlagene Standort in der Lagerstraße 36 soll weiter und genauer auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Deshalb soll die BAGS ein Umsetzungskonzept erarbeiten, das sowohl die Raumbedarfe des Veterinärmedizinischen Dienstes bzw. der Tierkörperverwertungsstelle ermittelt, wie auch das Raumprogramm des FixStern an diesem Standort. Es soll auch geklärt werden, auf welche Weise Flächen in diesem Gebäude zukünftig genutzt werden, die von den bisherigen Nutzern möglicherweise aufgegeben werden. Ferner möge die Polizei ein Konzept zur dauerhaften Eindämmung/Kontrolle einer möglichen Drogenszene an diesem Standort vorlegen.“

Zunächst wird zeitnah eine Machbarkeitsstudie von der BAGS mit Unterstützung des Bezirksamtes Mitte erstellt und vorgelegt werden. Das 9er-Gremium wird über den vom Arbeitskreis vorgelegten Maßnahmenkatalog beraten und das weitere Vorgehen beschließen.

Kontakt:
Thomas Stölting, SPD
Vorsitzender des 9er-Gremiums

(040) 31 79-10 72

(040) 31 79-10 71

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