Protokoll der Dezembersitzung:

TOP 2 – Vereinbart wurde in der Sitzung, daß die Kennzeichnung "Beilage zu den Quartiersnachrichten" im Impressum erscheint.

Protokoll der Januarsitzung:

TOP 5 – Frau Meyer hatte vorgeschlagen, die Straßensozialarbeiter einzuladen.

Herr Stölting erklärt, daß er Frau Schroth erneut eingeladen habe, da in der Diskussion der letzten Sitzung die konkreten Handlungsmöglichkeiten aus Sicht der BAGS auf der Quartiersebene noch nicht umfassend diskutiert werden konnten.

Frau Schroth nimmt Stellung, zu den verschiedenen Aspekten niederschwelliger Drogeneinrichtungen mit Gesundheitsraum innerhalb eines Quartiers.

Eine niederschwellige, szenenahe Einrichtung mit Gesundheitsraum bedingt ein kaum aufzulösendes Spannungsverhältnis: Die Konsumenten sind darauf angewiesen sich
( illegal ) zuvor Drogen zu beschaffen, um diese unter hygienischen Bedingungen im Gesundheitsraum zu konsumieren. Die Beschaffung erfolgt in der Regel im Umfeld der Einrichtungen. Seitens der Mitarbeiter kann nur der Versuch unternommen werden, auf die Abhängigen einzuwirken sich im Umfeld sozial verträglich zu verhalten. Eine direkte Zusammenarbeit mit dem Einzelnen unter der Zielsetzung einer Verhaltensänderung ist aber in der Regel aufgrund des desolaten Zustandes der Abhängigen und des großen Andranges in der Einrichtung nur begrenzt erfolgreich.

Frau Schroth empfiehlt die Installierung eines Beirates durch den Träger Freiraum e. V.. Dieses Vorgehen wird derzeit bereits in St. Georg erprobt. Der Beirat könnte bestehen aus Vertretern des Trägers, Anwohnern, der Polizei, der BAGS, der Bezirkspolitik und – verwaltung. Ziel sollte es zunächst sein, die Arbeit der unterschiedlichen Akteure aufeinander abzustimmen unter der Fragestellung was entlastet und hilft dem Stadtteil. Das Gremium könnte unabhängig von der weiteren Abarbeitung der Frage einer Standortverlagerung etabliert werden. Auch wäre es möglich unter Mithilfe des Beirates Akzeptanz für einen neuen Standort zu schaffen. Frau Schroth würde dieses Vorhaben unterstützen.

Zum Aspekt eine möglichen Reglementierung der Träger führt Frau Schroth aus, dass derzeit die einzige Möglichkeit direkte Steuerungsmöglichkeit der BAGS, in den Auflagen zum Zuwendungsbescheid besteht.

Eine Ausweitung dieser Möglichkeiten besteht, auch im Zusammenhang mit dem Scheitern des 3. Betäubungsmittel – Änderungsgesetzes im Bundesrat, derzeit nicht.

Nachfolgend wurden verschiedene Aspekte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Herr Below hält die Idee eines Runden Tisches für nachdenkenswert und empfiehlt, dass auch die Polizei Mitglied des Beirates wird. Zudem ist die Einrichtung Fixstern mit einem großen Andrang von Abhängigen konfrontiert, daher sollte auch geprüft werden, ob eine weitere Einrichtung im Quartier geschaffen werden kann.

Frau Schroth merkt dazu an, dass eine Ausweitung der Kapazitäten nicht automatisch das Problem des Stadtteils lösen würde. Eine Ausweitung der Möglichkeiten zum hygienischen Konsum bedingt auch eine größere Konzentration von Belästigungen durch Drogenhändler und Beschaffungskriminalität im Umfeld der Einrichtung.

Die Schaffung einer weiteren Einrichtung würde angesichts der Haushaltslage in jedem Fall zu Lasten anderer – evtl. auch austiegsorientierter Projekte – gehen.

Herr Emmel stellt klar, dass es das Ziel der SPD sei, den Standort Schulterblatt durch eine Verlagerung in die Lagerstraße aufzulösen und nicht den Fixstern "kaputt zu machen".

Diskutiert wurde weiterhin, ob eine Entlastung des Quartiers herbeizuführen sei durch eine Verringerung der Kapazitäten, auch unter dem Aspekt über diesen Weg eher die Standort nah wohnenden Abhängigen zu erreichen und die zentrale Szene auszugrenzen. Eine Verringerung der Quantitäten könnte unter Beibehaltung des niederschwelligen Ansatzes zu einer schrittweisen Veränderung der Qualität in der Arbeit führen.

Vertreter des Fixsternes und der Behörde für Inneres werden zur nächsten Sitzung eingeladen.

Anmerkung zum Protokoll:

Das 3. Betäubungsmitteländerungsgesetz hat am 23.02. den Vermittlungsausschuß mit kleinen Veränderungen passiert und wurde am 24.2. im Bundestag und am 25.02. im Bundesrat verabschiedet.

Das 9er – Gremium nimmt die Ausführungen von Frau Schroth zur Kenntnis.

Herr Gerdelmann und Frau Hoffenreich vom Landesplanungsamt stellen die bisherige Planung und Entwicklung vor.

Ausgangspunkt der Planungen ist zunächst ein Pflichtenheft der Hamburg Messe gewesen, in dem Anforderungen an Qualität und Quantität für eine funktionale Messe dargelegt wurden. Nach Prüfungen verschiedener Standorte anhand dieser Anforderungen blieb als Alternative zur Erweiterung am jetzigen Standort nur ein Gelände in Billwerder-Moorfleet.

Beide Konzepte wurden von einer behördlichen Arbeitsgruppe – Vertreter der Bezirke Mitte und Bergedorf, des Landesplanungsamtes, der Wirtschaftsbehörde und der Finanzbehörde – auf ihre Tragfähigkeit untersucht. Im Ergebnis ergab sich für keinen der beiden Standorte ein deutliches k.o. Kriterium.

Aufgrund verschiedener Aspekte hat sich der Senat für eine Erweiterung am jetzigen Standort ausgesprochen, u.a.:

Sicherung des Kongreßplatzes Hamburg – das CCH ist bei Großkongressen auf die Mitnutzung der Hallenkapazitäten der Messe angewiesen; eine Verlagerung der Messe würde erhebliche Investitionen nach sich ziehen um den erfolgreichen Kongreßplatz Hamburg zu erhalten.

Innerstädtische Lage als Qualitätsmerkmal – die innerstädtische Lage stellt innerhalb der bundesdeutschen Messestandorte eine Besonderheit dar, die sich angesichts des Wettbewerbdrucks aus wirtschaftliche Sicht positiv nutzen läßt. Zudem läßt sich mit dem Standort eine bessere innerstädtische Wertschöpfung erreichen.

Konkret geplant ist die Erweiterung von jetzt 65.000m2 Ausstellungsfläche auf 80.000 m2 . Vorgesehen sind neue Baukörper mit ebenerdiger Ausstellungsfläche und einer Tiefgarage an den Bahngleisen. Insgesamt sollen die Stellplätze von jetzt 3.500 auf 7.500 ausgeweitet werden ( auch an unter der Glacesischaussee.

Ein abschließendes Konzept liegt derzeit noch nicht vor. Zunächst werden vertiefende Studien zu folgenden Aspekten erstellt:

1. Verkehr – innerer Erschließung und Stellplätze;
2. Verfügbarkeit von Flächen – Gespräche mit dem Fleischgroßmarkt
3. Abgleich der Bedürfnisse mit der Messe Hamburg

Nach Abschluß der Studien erfolgt die eigentliche Planung mit öffentlicher und politischer Beteiligung, sowie die Investorensuche und der Architekturwettbewerb.

Herr Stölting teilt mit, daß die Bezirksversammlung Mitte das Vorhaben grundsätzlich begrüßt hat, gleichzeitig aber erhebliche Bedenken zu den Aspekten Verkehr, Schließung der Lagerstr., Umleitung des Schlachthofverkehrs und zur Zukunft des Schlachthofes geäußert hat.

Herr Buff erkundigt sich, warum kein städtebaulicher Wettberwerb vorgesehen ist.

Herr Gerdelmann erklärt, dass diese Aspekte über einen Bedingungskatalog an die Investoren geregelt werden sollen. Die Einflußmöglichkeiten sind auf diesem Weg besser als über einen Wettbewerb.

Herr Kühlhorn erkundigt sich nach dem Zeitplan und der Positionierung der Hamburg Messe im bundesdeutschen Wettbewerb.

Herr Gerdelmann erläutert, die Klärung der Sachfragen soll bis zum Juni erfolgt sein; anschließend erfolgt die Gremienbefassung. Die Investorensuche soll im Herbst beginnen. Der Architekturwettbewerb ist vorgesehen ab Mitte 2001.

Der Messestandort Hamburg ist im bundesdeutschen Vergleich laut Gutachten von Prognos von eher kleinerer Bedeutung, aber es besteht eine erhebliche Nachfrage nach Ausstellungsfläche.

Herr Brinkmann erkundigt sich nach der zukünftigen Durchgängigkeit der Lagerstraße für Fußgänger und Radfahrer. Herr Gerdelmann sagt, dass dieses eine Zielvorgabe für die Architekten und Investoren sei.

Frau Kaufner weißt darauf, dass die Messeerweiterung nicht gegen die bestehenden Sanierungsziele in den angrenzen Gebieten verstoßen darf. Herr Gerdelmann stimmt zu, dass die Erweiterungsabsichten die Sanierungsziele nicht konterkarrieren dürfen.

Wenn es zur Umsetzung des Vorhabens kommt, würde der erste Bauabschnitt auf Messe eigenem Gelände realisiert werden. Der Vertrag mit dem Fleischgroßmarkt läuft 2012 aus.

Das Gremium nimmt die Ausführungen dankend zur Kenntnis und bittet darum, dass die Senatsdrucksache zur Verfügung gestellt wird.

Die Drucksache 16 / 3610 – Weitere Entwicklung der Hamburger Messe – liegt dem Protokoll bei.

Frau Schmoock stellt die Mitglieder des 6er – Gremiums vor und erläutert die Arbeitsweise des Gremiums. Das 6er – Gremium arbeitet in enger zeitlicher und inhaltlicher Verzahnung zum Tagungrhythmus und den Themen des 9er – Gremiums. An den Sitzung des Gremiums nehmen auch die STEB und die STEG teil.

Die Information und Koorperation mit den Gremien der verschiedenen Sanierungsverfahren ist gesichert.

Der Sachstandsbericht der STEG wurde mit der Einladung versandt.

Herr Brinkmann ergänzt die schriftliche Darstellung.

Schanzenkieker -

Die Umweltbehörde hat den Zuschnitt des Gutachtens verringert. Die rechtliche Prüfung über eine Einbeziehung der STR ist abgeschlossen. Die STEG hofft mit Teilbereichen des Projektes noch vor der Sommerpause starten zu können.

Schule + Nachbarschaft

Das Institut für Lehrerfortbildung IFL hat das Thema Schule + Nachbarschaft aufgegriffen, dadurch wird es für die Schulen im nächsten Schuljahr u.U. möglich Projektwochen zu diesem Thema durchzuführen.

Am 30.03.2000 um 19.30 Uhr findet in Aule der Schule Altonaer Str. eine Veranstaltung der STEG unter dem Thema der weg zur Stadttteilschule statt. Vertreter der Schulen Hegholt und Arnkielstraße werden über ihre Erfahrungen berichten.

Auswirkungen der Drogenszene

Die STEG lädt ein zu einer zeitlich befristeten Arbeitsgruppe Drogen, in der ein Maßnahmekatalog und Aktivitäten vorbereitet werden unter dem Aspekt Verbesserung der Zusammenarbeit der vor Ort Tätigen.

Die erste Sitzung findet im März statt. Weitere 4 - 5 Sitzungen sind bis zur Sommerpause vorgesehen.

Herr Stölting schlägt vor, auch Anwohner in die Arbeitsgruppe aufzunehmen.

Frau Schmoock teilt mit, dass das Bezirksamt ein Schreiben der Patriotischen Gesellschaft erhalten hat.

Die Patriotische Gesellschaft teilt darin mit, dass ihr ein Schreiben des Plenums der Roten Flora übersandt wurde. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass von Seiten der Roten Flora keine Notwendigkeit gesehen wird, Gespräche mit dem 9er – Gremium oder dem Bezirk Altona aufzunehmen.