Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt geändert:

1. Informationen der BAGS zur Drogenpolitik und zur Situation im Schanzenviertel

2. Stadtteilpflegeprojekt – Informationen zu den geplanten Sofortmaßnahmen

3. Kinder und Jugendliche – Fortsetzungen der Beratungen

4. Bauvorhaben HAGG MAXII – Fortsetzung der Beratungen

5. Vorstellung des Konzeptes "Afrikanischer Jugendclub"

6. Sachstandsbericht der STEG

7. Verschiedenes

Die Verabschiedung des Protokoll erfolgt in der Februarsitzung.

Frau Schroth – Referat Drogen und Sucht in der BAGS – stellt sich vor und nimmt zu dem Thema unter besonderer Bezugnahme auf die "Rahmenvereinbarung über Qualitätsstandard in der ambulanten Sucht- und Drogenarbeit in Hamburg" Stellung.

22 Träger, die Zuwendungsempfänger der BAGS sind, haben die Rahmenvereinbarung unterzeichnet; dazu gehören auch Träger der klassischen Alkoholhilfe. Die Rahmenvereinbarung ist ein Vertragsverhältnis zwischen den Trägern und der BAGS, in dem Standards zur Sicherung der Qualität der Arbeit festgelegt sind. Ziel ist es, eine klienten- und bedarfsgerechte, fachlich qualifizierte Versorgung auf hohem Leistungsniveau zu gewährleisten.

Die Laufzeit ist derzeit bis zum 31.12.2002 befristet.

Die Leistungen, für die der einzelne Träger Zuwendungen erhält, werden über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen in den jeweiligen Zuwendungsverträgen geregelt. Die Kontrolle erfolgt über eine vom Träger zu erstellende Dokumentation und Evaluation der Arbeit.

Die vier Säulen der Hamburger Drogenpolitik sind ein interbehördliches Senatskonzept und beinhalten die Bereiche – Prävention u. Aufklärung; Überlebenshilfen u. gesundheitsbezogene Basisarbeit; Suchttherapie u. sozial-integrative Hilfen; Repression u. Gewährleistung öffentlicher Ordnung. Von der BAGS im Zusammenwirken mit den Träger werden die Säulen 1-3 gefördert und gestaltet. Die Säule 4 wird von der Behörde für Inneres ausgefüllt.

Die Zuwendungsverträge mit den einzelnen Trägern beziehen sich in der Regel auf max. 2 dieser Säulen. So erhält der Fixstern maßgeblich Zuwendungen für den Bereich der Überlebenshilfe, aber auch für Beratung. Der Zuwendungsbescheid enthält projektbezogene Auflagen z.B. zum Betreiben der Gesundheitsräume, zur Verhinderung von Handel und BTM – Delikten in der Einrichtung und im direkten Umfeld.

Im März 2000 wird die Verabschiedung des 3. Betäubungsmittelgesetzes erwartet. Dieses Gesetz soll u.a. bundeseinheitlich den Betrieb von Gesundheitsräumen regeln. Folgendes ist vorgesehen: zweckdienliche Ausstattung der Räume, Gewährleistung von Notfallversorgung, medizinischer und anderer Beratung, keine Straftaten in der Einrichtung, Festlegung des Benutzerkreises – keine Minderjährigen, keine Erstkonsumenten. Sicherzustellen ist die Zusammenarbeit mit der Polizei, die Bereitstellung von ausreichendem Personal zur Erfüllung der Aufgaben, sowie die Benennung einer Person, die die Standards als Garant überwacht.

Mit der Verabschiedung wird eine Erlaubnis zum Betrieb eines Gesundheitsraumes entsprechend des Gesetzes erforderlich. Das Erlaubnisverfahren wird durch eine Rechtsverordnung der Länder geregelt werden. In der BAGS wird bereits an der Rechtsverordnung gearbeitet, um neuen Projekten die erforderliche Rechtssicherheit zu geben. Für bestehende Projekte gilt ein Bestandsschutz von einem Jahr.

In Hamburg sind folgende neue Gesundheitsräume geplant:

St. Georg – Ragazza

Billstedt - STEP.

Herr Stölting schlägt vor, dieses Thema während nächsten Sitzungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. In der Februarsitzung sollte Vertreter des Fixsternes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und in einer weiteren Sitzung der Behörde für Inneres. Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Die Rahmenvereinbarung liegt dem Protokoll in der Anlage bei.

Her Stölting dankt Frau Schroth für die ausführliche Darstellung.

Die Übersicht über die geplante Sofortmaßnahme ist mit der Einladung versandt worden. Herr Brinkmann erläutert die Maßnahmen und teilt mit, dass die STEG diese parallel bei der Umweltbehörde eingereicht hat. Aus Sicht der STEG und der Verwaltung sind die Sofortmaßnahmen kein Ersatz für das geplante Projekt Schanzenkieker.

Die Umweltbehörde hat das Gutachten über die Verschmutzungsschwerpunkte im Bereich Schanzen- und Karolinenviertel bislang noch nicht in Auftrag gegeben. Die Möglichkeit Müllgebühren zu übertragen wird derzeit von der Umweltbehörde rechtlich geprüft.

Ausführlich diskutiert wurde der Projektvorschlag "Umstellung der Restmüllentsorgung von Sack auf Tonne". Herr Emmel weist auf Erfahrungen in Altona – Nord, nach denen die Errichtung von privaten Müllbehältern auf öffentlichem Grund sich als nicht realisierbar erwiesen hat. Herr Brinkmann macht deutlich, daß mit diesem Projekt vorrangig Grundeigentümer überzeugt werden sollen, Alternativen auf eigenem Grund und Boden zu schaffen. Dieses solle durch aktive, aufsuchende Ansprache geschehen.

Herr Bathe weist darauf hin, daß dieses Projekt sich vor allem auf Modernisierungs- und Instandsetzungsvorhaben beziehen sollte. Herr Kühlhorn und Herr Below halten eine Beschränkung auf Modernisierungs- und Instansetzungsmaßnahmen nicht für erforderlich.

Herr Stölting schlägt vor, die vorgelegten Projektvorschläge durch das 9er – Gremium zu befürworten, das Gesamtvorhaben Schanzenkieker zu bekräftigen und gleichzeitig die Umweltbehörde aufzufordern, daß Gutachten schnellstmöglich auswerten.

Das 9er – Gremium fast einstimmig folgenden Beschluß:

Die vorrangigen Projektideen der STEG für das Jahr 2000 sind mit der Einladung verschickt worden. Herr Stölting begrüßt die Projektideen, die Vertreter aus Mitte wünschen ergänzend eine Untersuchung der Situation von Familien im Schanzenviertel analog zu der Untersuchung Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist auch die Fragestellung, ob die Errichtung einer Elternschule für das Schanzenviertel sinnvoll und notwendig ist.

Vergabe der Hallenzeiten:

Herr Schuster führt aus, das die Vergabe der Hallenzeiten geregelt wird über eine gemeinsame Dienstvorschrift. Danach haben Mitgliedsvereine des Hamburger Sportbundes und Betriebssportgruppen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Interessenten.

Für diese Gruppen ist die Nutzung der Hallen kostenfrei, alle anderen zahlen zwischen DM 7 und 15,- pro Stunde. Die Vergabe erfolgt jeweils für 1 Jahr + Option. Der Vergabeausschuß in Eimsbüttel tagt öffentlich, die Bewerber werden dort vorstellig. Herr Thomsen bestätigt das Verfahren für den Bezirk Mitte, auch dort sind alle Hallenzeiten ausgebucht. Frau Kaufner erkundigt sich, ob kontrolliert wird, daß die gebuchten Zeiten auch genutzt werden. Herr Stölting berichtet, daß der Bezirk Mitte derzeit kontrolliert, ob die tatsächlichen Nutzer mit denen, an die die Zeiten vergeben wurden übereinstimmen. Ein Problem bei der Vergabe sei zudem die Budgetierung der Schulen. Die Bereitschaft der Schulleiter zur Vergabe von Hallenzeiten werde dadurch gebremst, obwohl die entstehenden Kosten im Budget enthalten sind.

Herr Kühlhorn bittet darum zu überprüfen, woher die Betriebssportgruppen und die Gruppen des Hamburger Sportbundes kommen, die gegenwärtig die Hallen im Schanzenviertel nutzen. Sind derzeit freie Träger unter den Nutzern oder auf der Warteliste.

Die vorgelegten Projektideen werden vom 9er – Gremium einstimmig unterstützt.

Der Prüfauftrag wird einstimmig an die Vertreter der Bezirksämter erteilt.

An die HAGG ergeht einstimmig der Prüfauftrag im Zuge des Bauantrages ein Rahmenkonzept für das öffentlich zu nutzende Parkhaus zu erstellen.

Frau Sauer stellt die Projektskizze vor:

Der Standort Altonaer Str. zur Aufstellung eines Containers wird durch das Bezirksamt Eimsbüttel nicht weiter verfolgt. Geprüft werden derzeit Möglichkeiten der vorübergehenden Unterbringung in der Amandastr. 58, sowie die mögliche Aufstellung des Containers auf einer
E / BA6 Fläche am Sternschanzenbahnhof. Das Ergebnis dieser Prüfungen wird im Eimsbüttler Kerngebietsausschuß noch im Januar vorgelegt. Die dauerhafte Unterbringung soll zu einem späteren Zeitpunkt im Turm am Schanzenbahnhof erfolgen.

Zur Umsetzung des Vorhabens sind im Konzeptentwurf zunächst 2 Stellen vorgesehen; E schlägt folgende Finanzierung vor:

1 Stelle über die BSJB / Amt J

½ Stelle durch den Bezirk E,

je ¼ Stelle durch die Bezirke M und A.

Ein entsprechendes Schreiben wurde von Herrn Mantell an die Bezirksamtsleiter in Mitte und Altona gerichtet.

Investiv wurden DM 500.000,- bei der STEB beantragt.

Die Zusage der BSJB steht aus, die Bezirke Mitte und Altona haben sich noch nicht geäußert.

In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob das vorgelegt Konzept zu den bisherigen Senatsbeschlüssen paßt, ein integrativer Ansatz sei für diese Zielgruppe sei bislang nicht vorgesehen. Für den Bereich der geplanten Berufsbildung bestehen derzeit weder aufenthalts- und arbeitsrechtliche Voraussetzungen. Frau Kaufner begrüßt den Ansatz und die Werbung des Bezirksamtes Eimsbüttel für dieses Vorhaben. Herr Stölting äußert Zweifel, ob die anviersierte Zielgruppe auch tatsächlich erreicht werden kann.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt, die Einladung soll nach Abschluß der Akzeptanzdiskussion im Bezirk Eimsbüttel erfolgen.

Es liegen keine Punkte vor.