Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Altona

Beauftragte für Beschäftigung und soziale Stadtteilentwicklung

16. Mai 2001

Protokoll

der 24.Sitzung des 9er – Gremiums zur bezirksübergreifenden Zusammenarbeit
„Quartiersentwicklung Schanzenviertel“

vom 18.04.2001

Teilnehmer / innen

SPD Mitte – Herr Stölting

Altona - Frau Meyer

Eimsbüttel Frau Reinhardt

Grüne / GAL Mitte - Frau Kaufner

Altona Frau Boehlich, Herr Below

Eimsbüttel Frau Harff

CDU Mitte Herr Kühlhorn

Altona Frau Will

Eimsbüttel Herr Thomsen

Verwaltung

Mitte Herr Thomsen, Frau Koch

Altona Frau Schmoock

Eimsbüttel Herr Schuster

STEB Frau Kluczny, Herr Bathe

STEG Herren Voß, Brinkmann , Roehl, Reinken, Frau Pelz

Gäste Herr Kammerahl – BAGS,

Herr Heise – Behörde für Inneres,
Herr Schmitt – Freiraum e.V.,

Frau Schnoor – VHS Mitte / Nord
Frau Thomas, weitere Gäste

Protokoll

gez.

Stölting J.Schmoock

Bürgersprechstunde Frau Thomas verliest einen Brief der IG – Schanzenstraße an Frau Senatorin Roth zur Verlagerung der Einrichtung Fixstern an die Lagerstraße / Ecke Schanzenstraße. Herr Stölting nimmt Bezug auf die Veranstaltung zur Verlagerung des Fixstern, die von der STEG für die umliegenden Gewerbebetriebe organisiert wurde. Zu dieser Veranstaltung wurden alle Gewerbetreibenden der Schanzenstraße eingeladen. Leider war die Beteiligung mit nur drei Anwesenden äußerst gering. Die Bedenken gegen die Verlagerung werden in die weitere Auseinandersetzung zu diesem Thema aufgenommen und bearbeitet. Herr Kühlhorn führt aus, dass das Gewicht der Argumente nicht abhängig gemacht werden darf, von der Anzahl derer, die diese Argumente vertreten.	Das Schreiben ist dem Protokoll in der Anlage beifügt.
TOP 0 – Protokoll TOP 1 – Verlagerung Fixstern; S. 2 ; 1. Absatz	Herr Bathe weist darauf hin, dass die STEB auf dem Termin am 09.03.im Bezirksamt Mitte ebenfalls vertreten war.
TOP 1 – Verlagerung Fixstern / Standortprüfung Lagerstraße – Beschlussfassung Herr Stölting erläutert, dass nach der letzten Sitzung des 9er – Gremiums eine Koordinierungsrunde mit der BFI, der BAGS, der STEB, den Bezirken Mitte und Altona in der STEG stattgefunden hat. Im Ergebnis wird der Standort von allen Beteiligten positiv beurteilt, Differenzen stehen zwischen der BAGS und der BfI im Bezug auf die Eingangssituation. Eine politische Entscheidung zur Verlagerung der Einrichtung an den Standort Lagerstraße / Schanzenstraße sollte daher, unabhängig von einer abschließenden Klärung der zukünftigen Eingangssituation, herbeigeführt werden. Herr Stölting verteilt einen, von den drei SPD – Fraktionen, vorbereiteten Antrag. Frau Kaufner befürwortet die Verlagerung und schlägt folgenden Änderungen des Antrags vor: Unter Punkt 1 sollte der Begriff Eins-zu-eins gestrichen werden. Unter Punkt 2 sollte November – Sitzung ersetzt werden durch 1. Sitzung nach der Wahl. Für Punkt 4 des Antrages meldet Frau Kaufner Beratungsbedarf an. Frau Will erkundigt sich nach dem Standpunkt der Innenbehörde, insbesondere zur Frage der Eingangssituation. Herr Heise führt aus, dass der Standort Lagerstraße aus Sicht der Innenbehörde gegenüber dem Standort Schulterblatt bevorzugt wird. Voraussetzung zur Realisierung des Standortes ist aber die Schaffung einer vom Straßenraum abgewandten Eingangssituation. Herr Stölting erklärt, dass der Begriff Eins-zu-eins gestrichen werden könnte. Der Hinweis auf die Novembersitzung war gedacht, als Hinweis an die Verwaltung. Sollte ein Architektenwettbewerb erforderlich sein, müßte dieser entsprechend rechtzeitig ausgelobt werden. Punkt 4 des Antrages formuliert die Bedingung für die Zustimmung der Unterzeichnenden. Die Klärung der Eingangssituation sollte aus dem Rahmen des 9er – Gremiums herausgegeben werden. Für einen eventuellen Architektenwettbewerb wären die BAGS und die STEB die Auftraggeber. Die Frage der Eingangssituation könnte Bestandteil eines Wettbewerbs werden. Das 9er – Gremium kann auf das Ergebnis eines möglichen Wettbewerbs Einfluß nehmen, ebenso ist eine Einflußnahme durch die Beratungen im Bauausschuß der Bezirksversammlung Mitte möglich. Die Ergebnisse sollten in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Herr Kühlhorn erkundigt sich, was aus dem Standort wird, wenn eine Verlagerung des Eingangs nach Norden nicht möglich sein sollte. Der Zusammenhang zur geplanten Messeerweiterung sollte im Protokoll dargestellt werden. Er erkundigt sich, ob in der Kostenfrage und der Finanzierung weitere Klärungen erfolgt sind. Herr Kühlhorn meldet Beratungsbedarf an. Aus der Sicht von Frau Boehlich bedingt die Schaffung eines Eingangs im Norden mangelnde soziale Kontrolle. Die Argumente für eine Eingangssituation im Norden sind aus ihrer Sicht nicht ausreichend. Herr Heise verweist auf das Protokoll der letzten Sitzung. Dort sind die Zusammenhänge zur geplanten Messeerweiterung dargestellt. Die Behörde für Inneres hält eine vom Verkehrsraum abgewandte Eingangssituation für erforderlich. Eine Dauerpräsenz der Polizei kann nicht gewährleistet werden. Die BfI hofft, dass durch eine kreative Gestaltung des Baukörpers eine Lösung gefunden werden kann. Herr Heise weist darauf hin, dass bei einer vom Straßenraum abgewandten Situation, kein rechtsfreier Raum entsteht. Auch bleibt die Verantwortung des Trägers für das Umfeld bestehen. Herr Brinkmann weist darauf hin, dass der bisherige Auftrag aus dem 9er – Gremium einer Machbarkeitsstudie entsprach. Dieser Auftrag ist erfüllt. Die Frage der Eingangssituation war bislang nicht Prüfgegenstand und leitet eine neue Qualität der Untersuchung ein. Er schlägt vor, im Rahmen eines Wettbewerbes weitere Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zu lassen. Herr Brinkmann plädiert dafür, die weitere Konkretisierung des Vorhabens zu ermöglichen. Herr Kühlhorn erkundigt sich erneut nach der Kostenschätzung und der Aufteilung der Kosten zwischen BAGS und STEB. Zudem sollte eindeutig beantwortet werden, ob der Standort „kippt“, wenn es nicht möglich ist, eine Eingangssituation im Norden zu schaffen. In diesem Fall sollte von allen weiteren Schritten abgesehen werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass aufgrund der sukzessive investierten Gelder, der Standort „durch die Hintertür“ realisiert wird. Herr Stölting entgegnet, dass nicht alle Fragen in diesem Stadium beantwortet werden können. Daher ist es aus seiner Sicht sinnvoll, die nächsten Schritte zur Realisierung des Vorhabens zu ermöglichen. Aufgrund der bislang vorliegenden Ergebnisse, ist eine Realisierung an diesem Standort möglich. Frau Will hält die Einwände der BfI für gravierend, die Haltung von BAGS und Innerenbehörde schließen sich aus. Sie erkundigt sich, ob eine Verschiebung des Baukörpers nach Süden hin überprüft wurde. Herr Thomsen – Bezirksamt Mitte – führt aus, das die Schaffung einer nördlichen Eingangssituation bedeutet, eine Zuwegung von der Schanzenstraße zu ermöglichen, da die nördlich angrenzenden Flächen der Sprinkenhof AG auch vor dem Hintergrund der Messeerweiterung nicht zur Verfügung stehen. Die Hochbauabteilung Mitte hat für diese Variante eine Funktionsskizze angefertigt, die leider die bestehenden Probleme nicht lösen konnte. Ein Architektenwettbewerb sei daher ein wichtiger nächster Schritt. Herr Thomsen – Eimsbüttel – erkundigt sich nach den Kosten und fragt, ob die BAGS in der Frage der baulichen Gestaltung auch gegen die Bedenken der Behörde für Inneres entscheiden würde. Herr Kammerahl führt aus, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der BAGS keine Mittel für eine Verlagerung der Einrichtung Fixstern vorgesehen sind. Die Finanzierung müßte über Rückflüsse erfolgen. Eine Klärung über die Finanzierungsanteile zwischen BAGS und STEB kann erfolgen, sobald ein verläßlicher Kostenrahmen vorliegt. Herr Kammerahl erinnert an die unterschiedlichen Aufträge der beteiligten Fachbehörden, vor diesem Hintergrund gilt es, einen Konsens zu erarbeiten. Herr Stölting gibt zu bedenken, dass in diesem Jahr kein Baubeginn stattfinden wird, daher ist eine entsprechende Mitteleinwerbung möglich. Frau Boehlich spricht sich dafür aus, den Fachbehörden den Auftrag zu erteilen, eine Lösung zu finden. Ein politischer Beschluß ist zudem die Voraussetzung für die Finanzierung des Vorhabens. Frau Kaufner spricht sich dafür aus, eine politische Entscheidung darüber zu treffen, dass die Verlagerung an die Lagerstraße gewollt ist. Dieses sollte unabhängig davon geschehen, ob zwei Fachbehörden sich über die konkrete Ausgestaltung einig sind. Herr Bahte erläutert, dass die STEB nur einvernehmliche Lösungen unterstützen kann. Die Eingangsfrage sollte daher, in welchem Rahmen auch immer, im Vorwege geklärt werden. Die STEB geht zudem davon aus, dass in der BAGS die Bereitschaft besteht sich, über die bislang genannte Summe hinaus, zu engagieren. Die STEB hält die Formulierung „sehr gut geeignet“ im Vorwort des Antragsentwurfs für nicht passend. Herr Kühlhorn spricht sich gegen eine Abstimmung aus. Die beteiligten Fachbehörden sollten statt dessen aufgefordert werden, eine einvernehmlich Lösung vorzulegen. Die Sitzung wird zur Beratung unterbrochen. Nach Abschluß der Beratungen wird der geringfügig geänderte Antrag zur Abstimmung vorgestellt:	Der Antrag ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.
Die Verlagerung der Drogenhilfeeinrichtung „Fixstern“ ist von besonderer Bedeutung bei der beabsichtigten Entlastung der Wohnbevölkerung im Schanzenviertel von den Auswirkungen der Drogenszene. Die Arbeitsgruppe Drogen hat mögliche alternative Standorte untersucht und dem 9er-Gremium und der Öffentlichkeit insgesamt vorgestellt. Das 9er-Gremium hat den Auftrag zu einer genaueren Untersuchung des Standortes Lagerstraße 36 in Form einer Machbarkeitsuntersuchung gegeben. Diese Untersuchung hat ergeben, dass der Standort Lagerstraße 36 von den Fachbehörden unter den gegebenen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung im Diskussionsprozess genannter Erfordernisse als geeignet angesehen wird. Vor diesem Hintergrund möge das 9er-Gremium beschließen: 1. Das 9er-Gremium befürwortet eine Verlagerung des „Fixstern“ in die Lagerstraße 36. Die beteiligten Fachbehörden BAGS, BfI und STEB werden gebeten, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses einzuleiten. Das Raumprogramm der Einrichtung soll in Form einer Teilintegration in das bestehende Gebäude Lagerstraße 36 sowie in Form eines angrenzenden (und mit dem bestehenden Gebäude verbundenen) Neubaus erfolgen. Der Lage und der Gestaltung der Eingangssituation ist im weiteren planerischen Prozess besondere Aufmerksamkeit zu widmen. BfI und BAGS werden aufgefordert, sich schnellstmöglich auf eine gemeinsame Lösung zu verständigen. 2. Als nächster Schritt wird ein bauantragsreifer Architektenentwurf entwickelt. Zu berücksichtigen sind in dem Entwurf insbesondere auch die Einfügung des Baukörpers in die Gesamtsituation, die Fassadengestaltung, die Ausgestaltung der Außensituation (Eingang, Öffentlicher Raum, Gestaltung der Übergangsbereiche, Freiflächengestaltung und –möblierung). Der Entwurf (mit Kostenschätzung) ist dem 9er-Gremium in seiner 1. Sitzung nach der Wahl (2001) vorzustellen. Die BAGS und die STEB werden gebeten, unverzüglich die Beauftragung eines Architekturbüros mit konkreten Planungsvorgaben zu veranlassen und die Kosten für die Herstellung der Bauantragsreife zu übernehmen, sowie die Finanzierung der Baumaßnahmen sicherzustellen. 3. Die weitere Planung findet in enger Abstimmung zwischen den Fachbehörden, dem 9er-Gremium und dem Bauausschuss des Bezirks Hamburg-Mitte statt. Die Öffentlichkeit wird wie bisher zeitnah über den aktuellen Stand der Planung unterrichtet und einbezogen. 4. Mit der Verlagerung des „Fixstern“ erfolgt unmittelbar die ersatzlose Schließung des alten Standortes am Schulterblatt. Eine Nutzung der Räume im Schulterblatt als Konsumraum ist auszuschließen. Auch die sonstigen nicht genehmigten Unterstände sind zu schließen. 5. Die von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von anderen Beteiligten im Laufe des Prüfverfahrens geäußerten Bedenken und Anregungen sollen bei der Konkretisierung der Planung berücksichtigt und entsprechende Lösungsvorschläge entwickelt werden. 6. Das 9er-Gremium sieht seine drogenpolitischen Initiativen mit einer Verlagerung des „Fixstern“ nicht als beendet an. Die Arbeit des Arbeitskreises Drogen soll fortgesetzt werden. Weitere Maßnahmevorschläge sind dem 9er-Gremium vorzustellen. Soweit neue, auch fachpolitische und auf neue Konsumgewohnheiten abzielende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge vorliegen, sind Maßnahmen, die gezielt darauf reagieren, erforderlich. Das 9er-Gremium wird darüber beraten und beschließen.
		Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis beschlossen: Für den Antrag stimmten 3 SPD - Vertreter aus den drei Bezirken 3 GAL - Vertreter aus den drei Bezirken Gegen den Antrag stimmten: 3 CDU – Vertreter aus den drei Bezirken
TOP 2 – Schanzenkieker – Bericht über den Stand des Projektes Herr Roehl und Herr Reinken berichten über den Stand des Projektes. Der Bezirk Mitte hat seine Flächen mittlerweile in die Verantwortung des Schanzenkiekers gegeben. Der Bezirk Altona hat den Flora - Park leider nicht aus der anstehenden Ausschreibung für Reinigungs- leistungen herausgenommen, daher könnte der Schanzenkieker hier nur für möglicherweise zusätzlich zu beauftragende Reinigungsleistungen aktiv werden. Diese müßten über die Umweltbehörde zusätzlich finanziert werden. Eimsbüttel reinigt den Sternschanzenpark mit eigenen Kräften, eine reguläre Übertragung der Arbeiten an den Schanzenkieker wird daher vom Bezirk abgelehnt. Auch hier kämen nur zusätzliche Reinigungsleistungen in Frage. Die Einbeziehung privater Eigentümer gestaltet sich schwierig. Mit erneuten Anschreiben soll für die Arbeit des Projektes geworben werden. Generell ist eine bedarfsgerechte Reinigung vor dem Hintergrund der Vorgaben des Wegerechtverzeichnisses und der zur Verfügung stehenden Mittel nur schwer möglich. Das Aufstellen zusätzlicher Papierkörbe ist aus diesem Grund nicht möglich. Die Anlaufstelle für das Projekt in der Schanzenstraße 35 wurde im Juni 2000 eingerichtet. Das Büro ist durch regelmäßige Sprechstunden geöffnet. Die Koordination vor Ort ist zwingend erforderlich. Die persönliche, quartiersnahe Ansprache hat sich erfolgreich bewährt. Folgende Aktivitäten sind für 2001 geplant: Im April und Mai sollen Flyer –Aktionen zur weiteren Verankerung des Schanzenkiekers in den Quartieren durchgeführt werden. Die Identität des Vorhaben soll über das bereits entworfene Logo gestärkt und verbreitet werden. Bis zum Herbst soll ein Konzept zum Umgang mit dem Problem Hundekot entwickelt werden. Geplant sind weiterhin Aktivitäten in und mit Kindergärten zum Thema Müll / Sauberkeit. Das Projekt Schanzenkieker wird über die Umweltbehörde evaluiert. Es besteht die Hoffnung, dass das Projekt ab Herbst weitgehend eigenständig laufen kann. Herr Stölting erkundigt sich nach der von Arbeitsamt bewilligten SAM – Stelle und der Projektlaufzeit. Herr Reinken führt aus, dass beim Arbeitsamt ein Antrag auf Verlängerung der Stelle gestellt ist. Der Bewilligungszeitraum für das erste Jahr endet am 31.05.01. Die Stelle war zunächst für 11 Monate bewilligt. Die Projektfinanzierung ist zunächst bis Ende 2001 gesichert. Frau Meyer erkundigt sich, wie die Abgrenzung des Projektes zu anderen Reinigungszuständigkeiten erfolgt. Herr Roehl, dass über Gespräche mit den zuständigen Stellen Einzelfallösungen gefunden werden müssen. In jedem Fall lohnt es sich nachzuhaken. Frau Kaufner dankt für den Vortrag. Politiker und Verwaltung aus Altona und Eimsbüttel sollten sich dafür einsetzen, dass wie im Bezirk Mitte, die städtischen Flächen an den Schanzenkieker gegeben werden können. Im Zusammenhang mit der Problematik „Einkaufswagen“ weist Herr Reinken auf ein besonderes Problem hin. Einerseits besteht beim davon betroffenen Gewerbe in der Regel kein Verantwortungsbewußtsein für das lokale Umfeld, andererseits erleichtern bestehende juristische Lücken diese Haltung. Derzeit ist leider die Verschrottung der aufgefundenen Einkaufswagen der einzig mögliche Umgang mit dem Problem. Da dieses keine glückliche Lösung ist, wird über Alternativen nachgedacht. Herr Reinken erläutert weiterhin, dass über eine Sponsoring – Aktion versucht wird, den HEW – Stromschaltkästen ein attraktiveres Aussehen zu geben. Es sollen in Absprache mit der HEW zunächst drei Stromkästen über Graffitis verschönert werden. Die Kosten dafür liegen zwischen DM 300,- und 500,- . Da es offiziell nicht erlaubt ist Werbung an diesen Kästen anzubringen, erfolgt der Werbeeffekt über einen „Sponsored by“ Hinweis. Frau Kaufner erkundigt sich, ob das Projekt Schanzenkieker aus den normalen Reinigungssätzen kostendeckend finanziert werden kann. Herr Reinken weist darauf hin, dass dieser Aspekt über die Evaluation der Umweltbehörde untersucht wird. Frau Reinhardt erläutert, dass Eimsbüttel u.a. im Schanzenpark den Einsatz der Schanzenkieker für zusätzliche Reinigungsarbeiten, finanziert über die Umweltbehörde, vorsieht. Im Schanzenpark ist auch die Einrichtung einer Hundeauslauffläche geplant. Herr Thomsen erkundigt sich nach den Sperrmüllaktionen. Herr Roehl erläutert, dass während einer Aktion fast 5 Tonnen Sperrmüll abgegeben wurden. Herr Brinkmann erläutert, dass das Projekt in die Verantwortung der zuständigen Fachbehörde – Umweltbehörde – überführt wird.
TOP 3 – Brammerfläche – Sachstandsbericht des Amtes Frau Schmoock informiert, dass die Stadtentwicklungsbehörde den Entwurf einer Senatsdrucksache zur HAGG vorgelegt hat. Die Senatsbefassung ist für Mai vorgesehen. Erst nach Abschluß der Beratungen kann, so die Finanzbehörde, über das weitere Verfahren hinsichtlich einer Bebauung der Fläche entschieden werden.
TOP 4 – Sachstandsbericht des Quartiersmanagers Herr Brinkmann teilt ergänzend zum vorliegenden Sachstandsbericht mit, dass für das Schnittstellenprojekt ein vorläufiger Zuwendungsbescheid durch das Amt für Jugend erteilt wurde. Abstriche mußten bei den beantragten Personalmitteln hingenommen werden. Genauere Informationen werden in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
TOP 5 – Verschiedenes		Es liegen keine Punkte vor.