Frau Thomas von der Interessengruppe Anwohner und Gewerbetreibende Schanzenstr. 99 - 120 verliest eine Empfehlung der IG an den Hamburger Senat, an den Schanzenkieker, an die Gartenbaubateilung des Bezirksamtes Eimsbüttel, die Telekom und (s. Anlage 1).

Herr Stölting erläutert die Aufgabe des 9er - Gremiums, bezirksübergreifende Themen aufzugreifen. Davon unberührt bleiben die Einzelzuständigkeiten der Bezirke oder übergreifenden Institutionen bestehen. Er bietet an, das Papier an die Fraktionen zur Diskussion weiterzuleiten. Die Punkte, die den Handlungsauftrag der STEG betreffen, können auf der nächsten Sitzung des 9er - Gremiums erläutert werden.

Herr Thomsen weist auf die nächste Sitzung des Eimsbüttler Koordinierungsausschusses hin und lädt Frau Thomas ein, an der Sitzung teil zu nehmen.

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 1 - Information zur Drogenproblematik im
Schanzenviertel

hier: Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Herr Brinkmann dankt der Arbeitsgruppe für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die Arbeitsgruppe hatte durch das 9er - Gremium den Auftrag einen Maßnahmekatalog zur Minderung der Auswirkungen des Drogenkonsums und der Drogenszene auf das Schanzenviertel zu erarbeiten und Alternativstandorte für die Drogenhilfeeinrichtung Fixstern im Schanzenviertel zu suchen. Die Problematik der Dealer war nicht explizit Gegenstand der Befassung.

Die Arbeitsgruppe hat einen Maßnahmekatalog anhand des 4 - Säulenmodells erarbeitet, Standortkriterien entwickelt und anhand dieser Kriterien Standortuntersuchungen zur Verlagerung der Einrichtung Fixstern durchgeführt. Die STEG hat anhand der Ergebnisse der Arbeitsgruppe drei unterschiedliche Handlungsszenarien entworfen.

Der Bericht der Arbeitsgruppe ist den Mitglieder des 9er - Gremiums mit der Einladung übersandt worden.

Herrn Voß erläutert die Ergebnisse der zusammengestellten Maßnahmen in den unterschiedlichen Säulen.

Der Maßnahmekatalog sollte vom 9er - Gremium erörtert werden, die Empfehlungen des 9er - Gremiums sollten zu einem Gesamtkonzept zusammenfließen.

Herr Brinkmann erläutert das Ergebnis der Standortuntersuchung. Die Arbeitsgruppe hat eine eindeutige Priorität für den Standort Lagerstraße 36 gesetzt. Herr Voß verteilt einen synoptischen Überblick der Kriterien und des Ergebnisses.

Herr Brinkmann erläutert die von der STEG entworfenen Szenarien. Die Szenarien sind entstanden vor dem Hintergrund, das es für diesen Bereich keine einheitliche Empfehlung der Arbeitsgruppe gab. Grund dafür sind die unterschiedlichen fachlichen Blickwinkel. Daher bieten die Szenarien eine theoretische Annäherung an mögliche Handlungsstränge.

Aus Sicht der Arbeitsgruppe sollte im nächsten Schritt detailliert geprüft werden, ob der Standort Lagerstraße realisiert werden kann, unter den Kriterien Raumkapazitäten, Kosten, und Konzeption. Die Konzeptentwicklung für den Standort sollte durch den Träger erfolgen. Solange keine Alternativen zum Schulterblatt realisiert sind, muß dieser Standort gehalten werden. Die STEG hält eine näher zu prüfende Angebotserweiterung im Schanzenviertel aufgrund der Arbeitsergebnisse für geboten. Eine 1 :1 Verlagerung mit dem selben Angebot ist aus Sicht der STEG nicht ausreichend zur Lösung der bestehenden Probleme.

Herr Stölting begrüßt den Standortvorschlag, der Standort sei zwar nicht optimal, aber eine bessere Alternative sei nicht vorhanden. Die gegenüberliegende Wohnbebauung muß bei Konzeptionierung des Standortes angemessen berücksichtigt werden.

Die Vorstellungen der SPD Mitte im Zusammenhang mit der Verlagerung sehen wie folgt aus:

* kein Erhalt einer Dependance am Schulterblatt

* über den Umgang mit zusätzlichen Bedarfen muß ausführlich beraten werden.

Er ergänzt, dass mit einer Verlagerung nicht alle offenen Fragen der bestehenden Drogenproblematik gelöst sind.

Herr Kühlhorn umreißt in einem kurzen Rückblick die bisherige Position der CDU Mitte, die in der Vergangenheit einen Standort im Bereich Lagerstraße / Schanzenstraße auch vor dem Hintergrund der Messeerweiterung strikt abgelehnt hat.

Eine Entscheidung der CDU Mitte zum Standort Lagerstraße 36 kann erst erfolgen, wenn folgende Fragen beantwortet sind:

* Welche Strategien verfolgt die Polizei auf Dauer im Umgang mit der Dealerszene ?

* Was passiert mit den Räumlichkeiten an der Lagerstraße, wenn die jetzige Nutzerin BAGS diese aufgeben sollte?

Herr Kühlhorn erkundigt sich, warum die Standorte Dänenweg und Schröderstiftstraße nicht geprüft wurden und welche Standorte durch die Prüfung nicht weiter untersucht wurden.

Herr Brinkmann erläutert, dass die Nähe eines Parks ein Ausschlußkriterium gewesen ist. Im Schanzenpark befinden sich zudem eine Kinder- und Jugendeinrichtung und Kinderspielplätze, die gerade neu gebaut wurden. Durch den Schanzenpark besteht eine Wegeverbindung zwischen der U - Bahn Schlump und den U / S - Bahnhof Sternschanze, so das durch die Drogenszene möglicherweise eine sozial nicht kontrollierte Pendelbewegung zwischen diesen Punkten entsteht.

Zudem sehen die derzeitigen Messeerweiterungspläne am hinteren Ausgang des S- und U- Bahnhofes Sternschanze eine Fußgängerquerung zum Messeeingang vor.

Herr Lieven hält den Standort Lagerstraße für am besten geeignet, eine umfeldverträgliche Realisierung könnte an diesem Standort vorgenommen werden. die zusätzlichen Bedarfe der Einrichtung Fixstern werden gesehen, daher sollte das von der STEG entworfene Szenario 3 geprüft werden. Denkbar sei der Erhalt des Standortes Schulterblatt mit einem veränderten Konzept, z.B. den Konsumplätzen an der Lagerstraße und anderen Angeboten am Schulterblatt. Er erkundigt sich nach der Haltung der BAGS, auch unter dem Aspekt, dass unterschiedliche Abteilungen von diesem Vorschlag betroffen sind.

Frau Reinhardt erkundigt sich ebenfalls nach der Haltung der BAGS. Eine abschließende Meinung der SPD Eimsbüttel kann erst auf der Fraktionssitzung erörtert werden. Bisherige Rückmeldungen zum Standortvorschlag sind positiv, die Frage der Schließung des Standortes Schulterblatt muß auf der Fraktionssitzung diskutiert werden.

Herr Brinkmann erläutert, dass aufgrund der bisher möglichen Standortprüfung Lagerstraße davon ausgegangen wird, dass eine räumliche Trennung der unterschiedlichen Nutzung realisiert werden kann. Dazu gehört auch eine getrennte Erschließung des Gebäudes

( Eingangsbereiche etc.).

Herr Thomsen erklärt, dass es noch kein Votum der CDU - Eimsbüttel gibt, da die Fraktionssitzung erst morgen stattfindet. Er erkundigt sich, ob im Zuge der geplanten Messeerweiterung derzeit ein Grundstückstausch an dieser Stelle vorgesehen ist.

Herr Brinkmann erläutert, dass in dieser Frage über ein anderes Objekt an anderer Stelle diskutiert wird. Unter dem Aspekt der Sicherheit können zu dem favorisierten Standort durch Städtebauliche Lösungen Wegebeziehungen geschaffen werden, die eine soziale Kontrolle ermöglichen.

Herr Emmel erkundigt sich nach der möglichen Funktion der Freifläche in Verbindung mit der Standortverlagerung. Er weist auf die Gefahr hin, dass hier möglicherweise eine Freifläche für Dealer entsteht. Die Ausweitung des Angebote muß aus seiner Sicht diskutiert werden. Herr Brinkmann erläutert, dass durch den möglichen Anbau die vorhandene Freifläche halbiert wird. Die Verantwortung für die Situation auf der verbleibenden Freifläche liegt beim Träger. Abzuwägen sei zwischen einer Freifläche vor der Tür des Trägers und der jetzigen Situation im öffentlichen Raum.

Frau Baumeister erklärt im Bezug auf die Freifläche, dass auf keinen Fall eine Situation wie vor dem Drop Inn geschaffen werden soll. Die rechtliche Basis zur Regelung der Situation besteht durch die Trägervereinbarung, die zwischen den Träger und der BAGS geschlossen wird. Die seit April gültige Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen sieht klare Regelungen vor.

Die bauliche und finanzielle Prüfung des Standortes wird von der BAGS nicht verweigert. Das Fachreferat hält die anderen Standorte für ungeeignet, den Standort Lagerstraße für nicht optimal, aber unter den möglichen für den besten.

Zur Haltung der BAGS führt Frau Baumeister aus, dass zwei verschiedene Ämter betroffen sind. Das Amt für Gesundheit hat gerade erheblich in den Umbau der Tierkörpersammelstelle investiert, daher besteht dort Unmut über die Bestrebungen einer Verlagerung des Fixsternes an diesen Standort. Dennoch wäre eine bauliche und finanzielle Prüfung des Standortes aus Sicht der BAGS mit der Zustimmung des Amtes für Gesundheit möglich.

Für die Errichtung von zwei Standorten im Quartier stehen in der BAGS keine Finanzmittel zur Verfügung. Zudem wird diese Variante aus fachlicher Sicht nicht befürwortet. In den angrenzenden Stadtteilen Hoheluft und St. Pauli bestehen weitere Einrichtungen der Drogenhilfe. Die BAGS plädiert daher für eine stärkere Vernetzung der bestehenden Einrichtungen. Für eine Ausweitung im schanzenviertel ist, mit Blick auf die Gesamtsituation in Hamburg, das Terrain zu klein.

Herr Kühlhorn erkundigt sich nach den Raumbedarfen und der Größe des Anbaus. Herr Brinkmann führt aus, dass bei einer 1:1 Lösung der Träger entsprechend des Raumprogrammes 250m2 Nutzfläche benötigt. Dieses entspricht der jetzigen Größe. Durch den Anbau würden davon 50 - 70m2 realisiert werden.

Frau Boehlich erkundigt sich bei Frau Baumeister, ob eine 1 :1 Verlagerung nicht eher zu einer Problemverlagerung, denn zu einer Lösung der Probleme führt.

Frau Baumeister betont, dass eine "Klientenumorientierung" auf andere dezentrale Einrichtungen erforderlich ist. Denkbar sei eine geringe Aufstockung der Konsumplätze im Rahmen des bisherigen Finanzvolumens, eine signifikante Ausweitung sei jedoch, auch unter finanziellen Gesichtspunkten, nicht möglich.

Herr Brinkmann erläutert das Votum für eine Ausweitung. Im Quartier befinden sich derzeit vier Illegale Verschläge in den konsumiert wird. es ist davon auszugehen, das diese Verschläge in einem direkten Zusammenhang zu den Wartezeiten im Fixstern stehen.

Einigkeit bestand in der Arbeitsgruppe darüber, dass eine Ausweitung in keinem Fall ein Grund zur Schaffung einer großen Einrichtung im Quartier sein soll.

Herr Dworski betont, dass die derzeitigen Kapazitäten des Fixsternes nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen. Aus dieser Problematik heraus sind die Verschläge im öffentlichen Raum entstanden. Die Dezentralisierung wird von den Abhängigen nicht angenommen. daher muß eine Kapazitätserweiterung mitgedacht werden.

Herr Stölting gibt zu bedenken, dass nicht alle Fragen im Vorfeld beantwortet werden können. Um die Diskussion konstruktiv weiter zu führen, schlägt er einen Antrag zur Standortprüfung vor:

Herr Kühlhorn hat weitere Fragen und erkundigt sich, nach der Begründung für eine Ausweitung um 4 - 8 Konsumplätze. Für den vorlegten Antrag bittet er um folgende Ergänzungen:

* Die Polizei sollte aufgefordert werden ein Konzept zur dauerhaften Eindämmung / Kontrolle einer Dealerszene an diesem Standort vorlegen und

* es sollte untersucht werden, wie das Gebäude genutzt wird, wenn die jetzigen Nutzer möglicherweise das Gebäude aufgegeben.

Herr Dworski erläutert, dass über die Einrichtung eine Warteliste für die Nutzung der Konsumplätze geführt wird. Die Anzahl der abwandernden Konsumenten kann daher über die Länge der Wartezeiten bestimmt werden. In "Stoßzeiten" trifft dieses auf 70 % zu. Zudem wird eine Ausweitung vor dem Hintergrund, dass die Crackkonsumenten vom jetzigen Angebot nicht erreicht werden für sinnvoll erachtet.

Herr Thomsen fragt nach, ob zwei Standorte aus der Sicht des Trägers gleichzusetzen sind mit 2 Konsumräumen, oder ob ein Konsumraum und ein anderes Angebot z.B. Akupunktur geplant seien.

Herr Dworski erläutert den Trägerwunsch nach zwei kleineren Einrichtungen mit Gesundheitsräumen.

Frau Baumeister erläutert die Problematik, die im Zusammenhang mit Akupunktur besteht. Aus Sicht der BAGS sei eine Akupunkturambulanz für Hamburg denkbar, jedoch kein dezentrales Angebot. Die Umsetzung scheitert jedoch an der Haltung der Krankenkassen. Trotz des bundesweiten Einsatzes der BAGS kann ein derartiges Angebot nur kassenfinanziert realisiert werden, nicht jedoch auch Geldern der BAGS.

Herr Stöltin erläutert erneut den Antrag, der letze Satz seiner Vorlage kann gestrichen werden, aber die übrigen Fragen sollten intensiv abgearbeitet werden, unabhängig von der Frage der tatsächlichen Realisierung. Herr Emmel plädiert ebenfalls für eine weitere Untersuchung des Standortes, unabhängig von der Abarbeitung der übrigen Fragen und hält fest, dass in Frage "Schließung des bisherigen Standortes im 9er - Gremium ein Dissens besteht.

Herr Brinkmann bittet darum, statt der STEG die AG - Drogen im Antrag zu benennen.

Herr Kühlhorn weißt erneut darauf hin, dass er den Standort zum jetzigen Zeitpunkt weder befürworten noch ablehnen kann und besteht auf seine vorgeschlagene Ergänzungen zum Antrag.

Folgender Antrag wird einstimmig beschlossen:

Die Machbarkeitsstudie wird zeitnah von der BAGS mit Unterstützung des Bezirksamtes Mitte erstellt.

Antragsvorschlag von Herrn Stölting:

Der von der STEG vorgeschlagene Standort in der Lagerstraße 36 soll weiter und genauer auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Deshalb soll ,die BAGS ein Umsetzungskonzept erarbeiten, das sowohl die Raumbedarfe des Veterinärmedizinischen Dienstes bzw. der Tierkörperverwertungsstelle ermittelt, wie auch das Raumprogramm des Fixstern an diesem Standort. Auf dieser Basis soll dann eine Entscheidung im 9er - Gremium, in den Bezirken und im Senat getroffen werden.

Einstimmiger Beschluß des 9er-Gremiums:

Der von der Arbeitsgruppe Drogen vorgeschlagene Standort in der Lagerstraße 36 soll weiter und genauer auf seine Realisierbarkeit geprüft werden. Deshalb soll die BAGS ein Umsetzungskonzept erarbeiten, das sowohl die Raumbedarfe des Veterinärmedizinischen Dienstes bzw. der Tierkörperverwertungsstelle ermittelt, wie auch das Raumprogramm des Fixstern an diesem Standort.

Es soll auch geklärt werden, auf welche Weise Flächen in diesem Gebäude zukünftig genutzt werden, die von den bisherigen Nutzern möglicherweise aufgegeben werden.

Ferner möge die Polizei ein Konzept zur dauerhaften Eindämmung / Kontrolle einer möglichen Drogenszene an diesem Standort vorlegen.

Zunächst soll die Machbarkeitsstudie erstellt und vorgelegt werden.

TOP 2 - Sachstandsbericht des Quartiersmanagers

Herr Brinkmann erläutert den Sachstandsbericht.

Das Büro des Schanzenkieker in der Schanzenstraße wird am Montag, den 25.09.00 durch Herrn Senator Porschke eröffnet.

Die Ergebnisse der "Foto-Klicken-Aktion" "Kinder haben was zu sagen - Erwachsene hören zu!" werden am 11.10. ab 16.00 Uhr auf dem Schulhof der Schule Ludwigstraße dargestellt und den Erwachsenen "verklickert". Die Mitglieder des 9er - Gremiums sind eingeladen sich an der Diskussion mit den Kindern zu beteiligen.

Es gibt keine weiteren Punkte.