Freie und Hansestadt Hamburg


Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Altona

Beauftragte für Beschäftigung und soziale Stadtteilentwicklung

15. August 2000

Protokoll

der 16.Sitzung des 9er - Gremiums zur bezirksübergreifenden Zusammenarbeit
"Quartiersentwicklung Schanzenviertel"

vom 19.07.2000

Teilnehmer / innen

SPD Mitte - Herr Stölting

Altona -

Eimsbüttel Frau Reinhardt

Grüne / GAL Mitte -

Altona Frau Boehlich

Eimsbüttel Frau Harff, Frau Lipprandt

CDU Mitte Herr Kühlhorn

Altona

Eimsbüttel Frau v. Klinggräf

Verwaltung

Mitte Herr Thomsen, Frau Koch

Altona Frau Schmoock

Eimsbüttel Herr Buff

STEB Frau Kluzny, Frau Eschtricht

STEG Herr Reinken, Herr Brinkmann, Frau Pelz,

Frau Strenger, Herr Roehl, Frau Biermann

Gäste Frau Thomas, weitere Gäste

Protokoll

gez.

Stölting J.Schmoock

Bürgersprechstunde

Frau Thomas von der Interessengruppe Anwohner und Gewerbetreibende Schanzenstr. 99 - 120 hat einen schriftlichen Fragenkatalog zur Themenfeld "Drogen rund um den Schanzenbahnhof" und zum Schanzenkieker eingereicht. Der Fragenkatalog liegt dem 9er - Gremium als Tischvorlage vor.

Herr Stölting verliest den Fragenkatalog und erkundigt sich nach der zwischenzeitlich stattgefundenen Begehung. Frau Thomas berichtet, die Begehung habe mit Herrn Ruschmeyer vom Polizeirevier 17 und ca. 18 Anwohnern stattgefunden. Im Ergebnis wurde zugesagt, zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei zeitweise in diesem Bereich einzusetzen. Herr Stölting gibt den Hinweis auf die Septembersitzung des 9er - Gremiums, in der die Arbeitsgruppe "Drogen" ihre Ergebnisse vorstellen wird. In diesem Zusammenhang wird eine mögliche Verlagerung des Fixsternes diskutiert werden und eine möglicherweise erforderliche Veränderung der Angebote. Auf Basis der Diskussionen in dieser Sitzung wird das 9er - Gremium zu Empfehlungen an den Senat gelangen.

Frau Thomas fragt, ob eine Mitarbeit der IG im 9er - Gremium oder in der AG erfolgen könnte. Herr Stölting erläutert den Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe. Vorgesehen ist eine weitere Sitzung dieses Gremiums, daher sollte die jetzige Zusammensetzung belassen werden. Die IG könnte einen Vertreter in den neu zu gründenden Beirat des Fixsternes entsenden.

Zum Thema Schanzenkieker erläutert Herr Stölting die Gründe, die zu einem Start des Vorhabens im Karolinenviertel geführt haben ( siehe Protokoll vom 19.04.00 ).

Frau Thomas gibt bekannt, dass die IG sich in die Breiche Vereinsstraße und Schulterblatt vergrößert und verteilt eine Unterschriftenliste.


TOP 0 Protokoll

Frau Schmoock gibt bekannt, dass Herr Gessenharter Änderungswünsche übermitteln ließ.

S.4 1. Absatz - .....Ziel der Arbeit ist es eine diskursgefestigte Akzeptanz.....

S.5 1. Absatz - ... statt Ergebnisrückbildung

Kontraktbildung und folgende Ergänzung:

Selbstverständlich seien jederzeit ausländische Mitbürger mit deutschen Sprachkenntnissen willkommen.

TOP 1 - Schanzenkieker - bisheriger Stand und Perspektiven des Projektes

Herr Reinken stellt die aktuelle Situation dar. Am 1.6. hat Herr Roehl seine Arbeit begonnen, die STR hat ebenfalls zu diesem Datum die Reinigung im Karolinenviertel mit einem 3er - Team übernommen. Derzeit werden die bestehenden Kompetenzen zusammengeführt, der Bürgerservice aufgebaut und die Hotline eingerichtet.

STEG und Umweltbehörde führen gemeinsam mit dem Gartenbauamt Mitte Gespräche über die Aufnahme öffentlicher Plätze in das Reinigungsangebot. Dazu besteht eine grundsätzliche Bereitschaft im Bezirksamt Mitte. Mit der Umweltbehörde wird derzeit über eine Übernahme der anfänglich noch höheren Kosten im Rahmen einer Projektförderung verhandelt.

Die Spermüllaktionen mußten aufgrund der nicht abzusehenden möglichen Streiks im öffentlichen Dienst verschoben werden.

Die Aktion "Die Schanze räumt auf" findet jetzt im September statt und wird gekoppelt mit einer Tauschbörse und Informationsständen der Stadtreinigung und der Recyclinghöfe.

Mit den Schulen Ludwigstraße und Altonaer Straße werden Gespräche geführt, um nachhaltige Aktionen wie z.B. die Übernahme von Patenschaften zu entwickeln.

Ende Mai hat eine Veranstaltung für private Hauseigentümer zum Thema Graffiti stattgefunden. Im Ergebnis ist festzuhalten, das eine Anteilsfinanzierung der Beseitungungskosten als Motivationshilfe aufgrund der großen Frustration nicht ausreicht. Aufgrund dieser Erfahrung versucht die STEG die Umweltbehörde für eine 100 % Förderung zu gewinnen. Bei den Häusern im Treuhandvermögen der STEG werden Verschmutzungen innerhalb von 24 Stunden beseitigt. Dieses Vorhaben wird zunächst als Versuch durchgeführt, um die Wirkung und die entstehenden Kosten zu ermitteln.

Im Oktober soll das Projekt Schanzenkieker auf den Lauekomplex ausgedehnt werden, im Januar auf das Gebiet um die Schanzenstraße.

Frau Reinhardt erkundigt sich, ob die Finanzierungsproblematik im Bereich der Übernahme öffentlicher Fläche auch bestanden hätte, wenn das Projekt gleich im gesamten Gebiet gestartet wäre.

Herr Reinken erläutert die bisherigen Gesprächsergebnisse, im Gartenbauamt Mitte besteht Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Bisher ist im Karolinenviertel ein privater Unternehmer mit der Reinigung der Spielplätze beauftragt, nicht aber mit den daneben liegenden Grünflächen. In Eimsbüttel besteht derzeit noch keine Bereitschaft und in Altona ist die betroffene Fläche sehr klein.

Herr Kühlhorn erkundigt sich nach der Höhe, die derzeit vom Bezirk Mitte an die privaten Unternehmen gezahlt wird und merkt an, dass eine darüber hinausgehende Summe vom Bezirk nicht zu erwarten sei.

Frau v. Klingräff schlägt vor zur Lösung des Graffiti - Problems Alternativflächen für die Sprayer bereitzustellen. Herr Reinken führt aus, dass derartige Flächen im Karolinenviertel mit Hilfe privater Sponsoren bereits zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausweitung ist vorgesehen.


TOP 2 - Themenfeld Kinder u. Jugendliche hier:

* Bericht über die 1. Zukunftswerkstatt

* Vorstellung des Schanzenspiels

* Untersuchungsauftrag "Haushalte mit Kindern und Jugendlichen" - Welche Zielsetzungen werden seitens der Politik mit einer Untersuchung verbunden; welche Aspekte sollten bearbeitet werden ?

Herr Brinkmann betont zunächst, dass in diesem Handlungsfeld die Arbeit erfolgversprechend begonnen worden ist, da die Motivation und das Engagement bei Lehrern, Schülern und Sozialpädagogen im Quartier mittlerweile sehr hoch ist.

Frau Strenger stellt die bisherigen Aktivitäten zunächst in der Übersicht vor (s. Anlage 1).

Die BSJB stellt aus dem Innovationsfond kein Geld für betreute Aktivitäten außerhalb der Schulzeit auf dem Schulhof Altonaer Straße zur Verfügung, da dieses Vorhaben "nicht innovativ genug" ist. Die Frage einer finanziellen Absicherung dieses Vorhabens ist damit ungelöst.

Frau Strenger berichtet über die 1. Zukunftswerkstatt zum Schanzenviertel und zur Schulhofumgestaltung der Schule Altonaer Straße, die mit Schülern und Lehrern stattgefunden hat.

Zunächst wurde das die Schule umgebende Quartier von den Teilnehmern bewertet, dann der Traumschulhof in Modellen und Plänen entworfen. Eine 2. Zukunftswerkstatt findet im Herbst den selben Teilnehmern und einer Garten- und Landschaftsarchitektin unter der Fragestellung "Welche Träume sind auf dem Schulhof zu verwirklichen?" statt.

Ein weiteres Vorhaben ist die Herstellung des Schanzenspiels in Kooperation mit dem Jugendinformationszentrum. Gemeinsam mit den Kindern wird ein abgewandeltes Memory hergestellt über die guten und schlechten Seiten des Schanzenviertels. Die Kinder werden durch Fotos die guten und schlechten Seiten des Schanzenviertels dokumentieren. Die Aktion wird von PPS und weiteren Sponsoren aus dem Viertel unterstützt. Ziel ist es auch, Kinder und Behördenvertreter zusammenzubringen, um den Anliegen der Kinder Gehör zu verschaffen, nach dem Motto " Kinder haben was zu sagen - Erwachsene hören zu!"

Für die Umgestaltung des Schulhofes Schule Ludwigstraße sind die Gelder bewilligt worden, der Umbau kann beginnen.

Folgende Handlungsbedarfe werden in der nächsten Zeit weiter bearbeitet:

* Die Übernahme der Betreuungskosten für Angebote auf dem Schulhof Altonaer Straße muß geklärt werden;

* Möglichkeiten der Essensversorgung für die Schüler der Schule Altonaer Straße müssen entwickelt werden, da eine Versorgung über wahrscheinlich ABM nicht mehr gewährleistet werden kann;

* Betreuungsmöglichkeiten für den BASCHU müssen entwickelt werden, da der Platz überfüllt ist und die Kleinkinder zunehmend von älteren Kindern verdrängt werden.

Fortgeführt wird die Arbeit in folgenden Bereichen:

* Organisation der Träger der Hilfen zur Erziehung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Bildung eines Netzwerkes;

* Zusammenführung und Koordination der Belange der drei Bezirksämter und der Fachbehörden in einem Facharbeitskreis.

Die nächsten Termine sind hier im August vorgesehen.

Für den Bereich Essen in Schulen bestehen erste Überlegungen zu einem Kooperationsmodell, an dem mehrere Schulen beteiligt sind. Ziel ist es die Versorgung über den 1. Arbeitsmarkt zu gewährleisten, da eine dauerhafte Absicherung über ABM zukünftig kaum zu gewährleisten ist. Mit der BSJB werden bereits Gespräche geführt.

Für den Themenbereich BASCHU gibt Herr Stölting zu bedenken, dass das vorhandene ehrenamtliche Engagement nicht über eine professionelle Stelle ausgebremst werden dürfte.

Frau Strenger führt aus, dass eine professionelle Stelle insbesondere auch im Außenbereich des BASCHU aktiv werden sollte, da dieses ehrenamtlich nicht geleistet werden kann.

Zu Themenbereich Lokales Netzwerk - Abstimmung der Öffnungszeiten der Kinder- und Jugendeinrichtungen führt Herr Kühlhorn aus, dass die Öffnungszeiten der Einrichtungen Bestandteil schriftlichen Zweckbestimmung der Zuwendungsbescheide sind und daher in den Bezirksämtern vorliegen sollten. Eine Zuarbeit über die Verwaltung könnte die Aufgabe der STEG erleichtern.

Im Bezirk Mitte werden die Öffnungszeiten für das kommende Jahr in der Augustsitzung des JHA behandelt und dort genehmigt. Bei Änderungswünschen ist jeweils die Zustimmung der Jugendhilfeausschusses erforderlich.

Frau Boehlich und Frau Lipprandt stellen fest, dass in den Bezirken Altona und Eimsbüttel anders verfahren wird. Die Träger bestimmen ihre Öffnungszeiten in Abstimmung mit den Jugendlichen und den Jugendämtern.

Herr Brinkmann erläutert, das Ziel des Netzwerkes ist die Verbesserung des Angebotes mit gleichen Ressourcen. Werden jedoch durch die Arbeit ergänzende Bedarfe erkannt, so müssen diese auch benannt, diskutiert und evtl. gefördert werden.

Herr Stölting leitet über zu der Frage, welche Aspekte über den Untersuchungsauftrag zum Thema "Situation von Haushalten mit Kindern im Schanzenviertel" abgearbeitet werden sollten und verteilt eine Tischvorlage. Herr Brinkmann ergänzt, da es sich um eine Untersuchung über Haushalte mit Kindern handelt, sollten die Fragen und die Richtung der Untersuchung im Vorwege deutlich bestimmt werden, um die Zielgruppe adäquat zu erreichen. Im groben sind folgenden Leitideen denkbar:

* Warum ziehen Familien weg;

* Welche Veränderungen sind notwendig, damit Familien im Quartier bleiben;

* Entsprechen die vorhandenen Angebote den Erfordernissen von Haushalten mit Kindern.

Herr Buff ergänzt, Ziel der Untersuchung sollte es sein, die Situation von Kindern und ihren Familien im Wohnquartier zu bestimmen und daraus erforderliche Veränderungen abzuleiten.

Herr Brinkmann schlägt vor in der Oktobersitzung einen Fragenkatalog vorzustellen. Die Tischvorlage von Herrn Stölting dient als Grundlage für die Arbeit der STEG. Ergänzungen zur Tischvorlage durch die Politik können dem Quartiersmanagement mitgeteilt werden.

Herr Brinkmann stellt das Thema Schnittstellenprojekte vor.

In der BSJB stehen aus von der Bürgerschaft zurückgestellten Haushaltsmitteln derzeit DM 3.8 Mio. zur Verfügung für die modellhafte Durchführung von Schnittstellenprojekten. Es ist vorgesehen pro Bezirk 2 Projekte zu benennen. Ziel dieser Projekte ist es, die Einzelfallhilfe im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe langfristig zugunsten präventiver Maßnahmen zu reduzieren. Erreicht werden soll dieses Ziel durch veränderte Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die ergänzt werden um Partner aus anderen Bereichen. Erprobt werden sollen diese in bezirklichen oder bezirksübergreifenden Sozialräumen für zunächst 2 Jahre. Derzeit befindet sich eine entsprechende Senatsdrucksache in der Abstimmung.

Voraussetzung für die Anmeldung der Schnittstellenprojekte ist die Ausweisung entsprechender Sozialräume. Diese werden durch die Bezirke nach Abstimmung in dem Jugendhilfeausschüssen gegenüber der BSJB angemeldet.

Die Ausschreibung der Projekte erfolgt nach der Sommerpause bis in den Herbst hinein.

Die STEG schlägt vor das Schanzenviertel als zusätzlichen bezirksübergreifenden Sozialraum zu benennen. Frau Strenger stellt eine Ideenskizze möglicher "Starterprojekte" vor.

Nach ausführlicher Diskussion fasst das 9er - Gremium einstimmig folgenden Beschluß:

Das 9er - Gremium stimmt diesem vorgehen zu.

Das 9er - Gremium empfiehlt den Jugendhilfeausschüssen der Bezirke das Schanzenviertel als einen Sozialraum anzumelden und schlägt der BSJB vor, ein, zu den jeweiligen zwei Gebieten der betroffenen Bezirke, zusätzliches bezirksübergreifendes Gebiet "Sozialraum Schanzenviertel" vorzusehen und die entsprechenden Schnittstellenprojekte zu finanzieren.

TOP 3 Sachstandsbericht des Quartiersmanagers

Der Bericht wurde mit dem Protokoll verschickt. Nachfragen sind nicht vorhanden.


TOP 4 Verschiedenes

Frau Eschricht weist auf den am 8.7. stattgefundenen Workshop zur Messeerweiterung hin.

Für den Fleischgroßmarkt wurde ein Gutachter für eine Bestandsaufnahme beauftragt.

Die Termine für beide Bürgerworkshops stehen fest:

29.07.00 und 23.09.00.

Die nächsten Beiräteworkshops finden statt am 03.10.00 und am 14.10.00.

Die Messe richtet ab dem 01.08.00 einen Infoladen zur geplanten Erweiterung in der Passage der Rinderschlachthalle am Neuen Kamp ein.