Frau Thomas von der Interessengruppe Anwohner und Gewerbetreibenden Schanzenstr. 99 – 120 verliest einen Brief der IG und einen Brief des Elternrates der Schule Altonaer Straße, in denen der massive Drogenhandel in diesem Teil der Schanzenstraße, vor und im Bahnhof Sternschanze problematisiert wird. Thematisiert wird die Hilflosigkeit der Anlieger, sowie deren Enttäuschung und Verärgerung über die, aus ihrer Sicht, ungenügende Unterstützung durch Polizei und Politik.

Herr Stölting teilt mit, dass der TOP – Afrikanischer Jugendclub - auf Wunsch des Bezirksamtes Eimsbüttel verschoben wurde.

Herr Stölting merkt an, dass auf der Seite 5 Frau Kaufner und nicht Frau Kaufmann sich äußert.

Herr Brinkmann stellt die anwesenden Mitglieder und die Vorgehensweise der AG vor. Die AG arbeitet zu den Themen

Ein Katalog begleitender Maßnahmen wird anhand des 4 – Säulenmodells für das Schanzenviertel entwickelt. Nach Überzeugung der STEG müssen beide Bereiche gleichrangig bearbeitet werden, da eine Standortverlagerung allein zur Problemlösung nicht ausreicht.

Herr Voß verteilt den Zwischenbericht der AG und erläutert anhand der Unterlage das Vorgehen. Ziel ist es, die abschließenden Ergebnisse der AG im September im 9er – Gremium zu präsentieren. Derzeit wird dieser Zeitplan gehalten.

Für die Standortuntersuchung sind harte und weiche Kriterien ( s. Zwischenbericht ), sowie Ausschlußkriterien von der AG entwickelt worden. Anhand dieser Kriterien werden in unterschiedlichen Radien (100m / 250m) mögliche Alternativstandorte auf ihre Eignung überprüft. Ausschlußkriterien: Schulen, öffentliche Spielfläche und Kindertageseinrichtungen in einem Umkreis von 100m. Herr Voß stellt dieses Vorgehen exemplarisch anhand eines fiktiven Alternativstandortes dar.

Für das Themenfeld zusätzliche Maßnahmen stellt Herr Brinkmann die Arbeitsschritte der AG dar. Dieser Bereich wird in den einzelnen Säulen bearbeitet, im ersten Schritt wurde die Säule 1 – Prävention und Aufklärung bearbeitet ( siehe Unterlage ). Das nächste Treffen der AG findet am 11.07. statt. Die Zwischenergebnisse werden am gleichen Tag in einer öffentlichen Veranstaltung im Fixstern vorgestellt. Die letzte Besprechung ist für Anfang September geplant. Am 20.09. erfolgt die Vorstellung der Arbeitsergebnisse im 9er – Gremium.

Herr Stölting erkundigt sich, ob auch die anderen drei Säulen bearbeitet werden. Herr Brinkmann bestätigt dies. Herr Szczesny nimmt Bezug auf die von Frau Thomas verlesenen Briefe und fragt, ob im Rahmen der AG Antworten auf die dort geäußerten Fragen erarbeitet wurden. Herr Brinkmann teilt mit, dass Kontakt zu Frau Thomas besteht und an dem Problem gearbeitet wird. Der Arbeitsauftrag der AG ist jedoch umfassender.

Herr Emmel erkundigt sich, ob die Überlegung der AG zukünftig eventuell zwei Standorte einzurichten mit der BAGS abgestimmt ist. Herr Brinkmann führt aus, dass dieser Aspekt innerhalb der AG vorgeschlagen wurde und daher in die Prüfungen einbezogen wird. Herr Rothgaenger weist auf die Beteiligung der BAGS an der AG hin und ergänzt, dass derzeit Für und Wider eines zweiten Standortes diskutiert wird.

Herr Emmel weist darauf hin, dass damit eine Grundsatzentscheidung verbunden ist, die demnächst getroffen werden müßte.

Herr Rothgänger erläutert, dass die Finanzierung für diese Variante geprüft werden muß.

Herr Kühlhorn erkundigt sich, ob die angegebene Größe von 250 m² eine Ausweitung der jetzigen Größe bedeutet. Zudem darf die Überlegung zweier Standorte aus seiner Sicht nicht als hartes Kriterium definiert werden. Herr Brinkmann weist darauf hin, dass der jetzige Standort dieser Größenordnung entspricht; da der Vorschlag zweier Standorte in der AG gemacht wurde, muß diese Variante als mögliche Alternative mit geprüft werden. Die Standortprüfung ist zudem verknüpft mit dem Aspekt geeigneter Objekte.

Herr Emmel erklärt, dass eine zügige Verlagerung nicht blockiert werden darf durch eine langwierige Diskussion über ein oder zwei Standorte im Quartier.

Herr Szczesny bittet Herrn Mülder zu den Briefen von Frau Thomas und zur Situation am Sternschanzenbahnhof Stellung zu beziehen. Herr Mülder führt aus, dass die Koordination für diesen Bereich in der Polizeidirektion Mitte liegt und bietet an, die Schreiben an den zuständigen Kollegen weiter zu leiten.

Das 9er – Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Dem 9er – Gremium geht ein schriftlicher Bericht über diesen Termin zu.

Herr Gessenharter teilt mit, dass an ihn der Auftrag ergangen ist, die Kommunikative Begleitung des Planungsprozesses zur Messeerweiterung vorzunehmen. Ziel der Arbeit ist es eine Akzeptanz in den betroffenen Quartieren zu erreichen. Anhand von Folien erläutert er die Ziele und das Vorgehen im Einzelnen (siehe Anlage).

Verfahrensziele sind die Bündelung der Kommunikationsprozesse, die thematisch – inhaltliche Strukturierung und die Schaffung von Kommunikationsstrukturen mit dem Ziel der Ergebnissicherung. Erwartungen und Handlungen sollen über diesen Weg für alle Beteiligten verbindlich sichergestellt werden.

Folgende Anforderungen an den Begleitprozess formuliert Herr Gessenharter:

Die Struktur der unterschiedlichen Interessen soll heraus gearbeitet werden und in eine gemeinsame Prioritätenliste überführt werden; Anliegen und Bedenken werden gemeinsam mit den Betroffenen strukturiert und gewichtet.

Ziel des gesamten kommunikativen Vorgehens ist der Abschluß eines "Kontraktes" zwischen allen Beteiligten. Dieser Kontrakt ist kein zivilrechtlich, juristisch einklagbarer Vertrag, sondern eine wechselseitige Selbstbindung aller Beteiligten.

Die im Kontrakt getroffenen Verabredungen sollten als Voraussetzung in die Architekten- und Investorenwettbewerbe eingehen.

Sollte die angestrebte Einigung nicht zustande kommen, werden die Gründe für eine Nichteinigung nachvollziehbar öffentlich aufbereitet.

Das weitere Vorgehen sieht wie folgt aus:

Zur Zeit werden ausführliche Interviews mit – im Hinblick auf das Gesamtvorhaben – wichtigen Akteuren geführt. Den Auftakt des weiteren Beteiligungsverfahrens bildet ein Workshop für die Mitglieder aller betroffenen Sanierungsbeiräte und des 9er – Gremiums am 08.07. Am 15. und 29.7. finden zwei Bürgerforen statt. Die Einladungen hierzu erfolgen flächendeckend in den betroffenen Quartieren. Vorgesehen sind jeweils 25 Teilnehmer. Überschreitet die Zahl der Rückmeldungen die vorhandenen Plätze, wird unter diesen eine Zufallsauswahl vorgenommen.

Zudem wird ein Bürgertelefon eingerichtet.

Die Ergebnisse aus allen Schritten bilden die Grundlage für die Aushandlung des Kontraktes. Ein entsprechender Workshop schließt sich Ende Oktober an.

Herr Lieven erkundigt sich, wie der Umfang der Beteiligung eingeschätzt wird und welche Maßnahmen zur Einbindung ausländischer Mitbürger vorgesehen sind. Herr Gessenharter sagt, seitens des Projektträgers werde alles getan um eine umfassende Beteiligung zu erreichen. Bei ca. 6000 Haushalten im Einzugsgebiet entspricht eine Beteiligung von 5% einem normalen Schnitt, allerdings seien Motivation und Engagement im Vorwege schwer einzuschätzen. Eine Lösung zur Einbindung der ausländischen Bevölkerung existiert derzeit nicht. Herr Gessenharter erläutert die Erfahrungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Simultanübersetzungen sind aus seiner Sicht kein geeignetes Instrument, neben Finanz- und Zeitproblemen besteht hier eine besondere Schwierigkeit, inbesondere bei der Ergebnisrückbildung. Nach Auskunft von Herrn Lieven liegt der Ausländeranteil im Gebiet bei 40%.

Anknüpfend an die Diskussion während der letzten Sitzung des 9er – Gremiums wird erneut die Frage eines Infocontainers für die Bevölkerung diskutiert. In diesem Container sollten alle Aspekte des Vorhabens durch die Hamburg Messe GmbH dargestellt und der jeweils aktuelle Informationsstand nachvollzogen werden. Herr Brinkmann führt aus, dass die Hamburg Messe mit diesem Instrument auch bei der Bevölkerung für ihr Vorhaben werben könnte und sich auf diesem Weg direkt in eine Auseinandersetzung mit den betroffenen Anliegern einbindet. Herr Buff ergänzt, mit diesem Instrument könne eine breite, öffentliche Transparenz des Vorhabens hergestellt werden. Er verweist auf die vorbildliche Nachbarsschaftsarbeit des Beiersdorf Konzerns in Eimsbüttel.

Es wird folgender einstimmiger Beschluß des 9er – Gremiums gefasst.

Herr Stölting bedankt sich bei Prof. Gessenharter für die Ausführungen.

Fortsetzung der Diskussion zur Fragestellung "Herausnahme aus dem Abminderungsgebiet"

Herr Stölting schlägt vor, die Diskussion über eine Herausnahme aus dem Abminderungsgebiet zu vertagen bis ein konkreter Bauantrag vorliegt.

Frau Schmoock referiert die Ergebnisse eines Arbeitstreffens zum Thema Übergangsweise Stellplatzkonzeption. Es bestehen bislang keine Einwände gegen eine derartige Zwischennutzung. Nach ersten Gesprächen der Finanzbehörde mit der KRAPAG zeichnet sich jedoch ab, das die Errichtung eines bewachten Stellplatzes nicht wahrscheinlich ist. Um eine derartige Anlage wirtschaftlich betreiben zu können ist nach Auskunft der KRAPAG eine Mindestnutzungsdauer von 12 Monaten erforderlich. Diese Dauer kann aufgrund des geplanten Bauvorhabens von keiner Seite garantiert werden. Zudem würde der Platz nur tagsüber bewacht werden, da sich in den Abend- und Nachtstunden die erforderlichen Versicherung extrem verteuern und in Zusammenspiel mit den erforderlichen Personalkosten einen wirtschaftlichen Betrieb bei akzeptablen Gebühren nicht ermöglichen. Es bleibt die Möglichkeit den jetzigen Zustand ein wenig nutzungsfreundlicher zu gestalten. Die Teilnehmer des Arbeitstreffens haben dagegen keine Einwände erhoben. Die mit dem Vorhaben verbunden weiteren Ziele lassen sich über diesen Weg allerdings nicht erreichen.

Vom Bezirksamt Altona werden Kostenvoranschläge für eine Planierung der Fläche eingeholt. In der nächsten Woche findet ein weiteres Gespräch statt.

Herr Szczesny begrüßt das Vorgehen und bittet darum auch weiterhin Möglichkeiten zur Realisierung einer bewachten Variante zu prüfen. Er weist darauf hin, dass für die Sitzung der Altonaer Bezirksversammlung an Antrag der CDU zu Thema Abminderungsgebiete vorliegt.

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Herr Brinkmann erläutert den Sachstandsbericht und stellt Herrn Roehl vor, der von der STEG auf der SAM – Koordinationsstelle eingestellt wurde.

Herr Szczesny merkt an, dass Herr Roehl für die GAL Mitglied der Altonaer Bezirksversammlung sei und erkundigt sich, ob die Stelle von der STEG ausgeschrieben wurde. Herr Brinkmann erwidert, dass es sich um eine durch die Arbeitsverwaltung geförderte SAM – Stelle handelt, deren Besetzung an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist. Die Zuweisung von Herrn Roehl ist über die Arbeitsverwaltung erfolgt. Eine Ausschreibung hat es nicht gegeben. Die STEG ist froh, trotz der Nachteile, die mit einer solchen geförderten Stelle für den Inhaber verbunden sind, einen qualifizierten Mitarbeiter für diese Aufgabe gefunden zu haben.

Das 9er – Gremium nimmt Kenntnis.

Herr Stölting weist darauf hin, dass der nächste Sitzungstermin direkt vor dem Beginn der Sommerferien liegt.