Es gibt Änderungswünsche. Die Herren Thomsen (CDU) und Thomsen (Bezirksamt Mitte) sollen im Protokoll eindeutig identifiziert werden.

Herr Foeth erläutert die Bauleitplanung mit der Änderungsvorbereitung des Flächennutzungsplans. Das Verfahren ist in drei Phasen vorgesehen:

Phase 1 beinhaltet die Grundentscheidung über das Konzept, den folgenden Beschluss der Senatskommission und die Ausarbeitung der Ausschreibungsbedingungen für den Investorenwettbewerb.

In Phase 2 wird über den Investor entschieden und in Phase 3 über das gesamte Baukonzept und die Finanzierung.

Herr Foeth erläutert dies anhand eines detaillierten Ablaufplans, der allerdings noch so viele Unwägbarkeiten und Vorläufigkeiten enthält, dass er um Verständnis darum bittet, ihn nicht zur Verfügung stellen zu können. Zu den Beauftragungen ergänzt Herr Foeth, dass das Büro Masoch und Olbricht die inneren und äußeren Logistikbereiche abdeckt, PPL und EGL bearbeiten die Sicherstellung der Einbindung des Konzepts in die Umgebung (Integrationsfähigkeit), Frau Prof. Breckner wird die Bereiche der sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen abdecken.

Zur Bürgerbeteiligung gibt Herr Foeth den Zeitpunkt bis Herbst 2000 zu Protokoll (Stand: 12.05.2000) – Anlage 2.

Herr Heller erläutert den von der Fa. Assmann erarbeiteten Meilensteinplan Hamburg Messe, den er den Mitgliedern des 9er-Gremiums als Tischvorlage zur Verfügung stellt. Er gibt einen Überblick über die einzelnen Leistungsbilder für die Beauftragung der Gutachter. Die Vorarbeit für die Wettbewerbsvorlage inklusive Größen, Bauhöhen und funktionalen Zusammenhängen wird Herr Prof. Brauer erstellen. Bezüglich des Zeitablaufs weist Herr Heller besonders darauf hin, dass Zwischenbewertungen, Alternativentwicklungen und Empfehlungen aus Rückkoppelungsschleifen und Workshops bis Mitte September 2000 eingebracht sein müssen, da am 21.09. die Gutachter ihre Endfassungen vorlegen. Der Schlussbericht der Gutachter wird danach in den verschiedenen Workshops diskutiert, um in Phase 5 zur Gesamtabstimmung und Erstellung der Drucksache zu kommen.

Auf Nachfrage von Frau Reinhardt wird mitgeteilt, dass bei den Rückkoppelungsschleifen der Beiräte die Einladungskontinuität für die Beiräte und des KOA gesichert ist.

Frau Eschricht weist in diesem Zusammenhang auf den Angebotscharakter der Veranstaltungen und die Freiwilligkeit der Teilnahme hin.

Herr Kühlhorn befürchtet, dass mit der Flächennutzungsplanung erst ab 2003 begonnen wird.

Herr Foeth macht deutlich, dass hiermit schon in Phase 2 ab 2001 begonnen werden kann und mit der Bebauungsplanung voraussichtlich im Herbst 2001. Er weist nochmals auf die Stufigkeit des Verfahrens hin.

Herr Kühlhorn fragt nach der politischen Garantie für den Schlachthof.

Herr Foeth unterstreicht, dass mit dem Fleischgroßmarkt nur konsensuale Lösungen möglich sind.

Frau Kaufner fragt, ob aufgrund des Terminsdrucks die Bürgerbeteiligung gefährdet ist.

Herr Foeth macht deutlich, dass die Stadtplanungsausschüsse nach dem Aufstellungbeschluss die Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Herr Buff ergänzt, dass Aufstellungsbeschluss und Plandiskussion korrekt durchgeführt werden.

Herr Szczesny weist auf Fälle in Altona ohne vorherigen Aufstellungsbeschluss hin.

Herr Foeth bekräftigt nochmals seine vorherigen Ausführungen, betont, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sichergestellt ist.

Frau Kaufner bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das Verfahren auch dann nicht gestört wird, wenn es neue Zusammensetzung in den Gremien gibt.

Herr Buff erläutert die Drucksache 3119/XV (Anlage) des Hauptausschusses Eimsbüttel vom 11.05.2000. Tatsächlich wurde im Hauptausschuss am 11.05. nur der erste Absatz des interfraktionellen Antrags beschlossen. Herr Buff weist auf die verschiedenen Möglichkeiten der Anwaltsplanung hin.

Herr Kühlhorn bittet um Vertagung des Themas auf Juni.

Herr Stölting weist auf die Wichtigkeit der Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt hin, gerade weil das Verfahren über die Bereiche des Beirats Karolinenviertel und des Koordinierungsausschusses hinausgeht. Die betroffenen Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Gutachten tatsächlich auszuwerten.

Herr Szczesny stimmt Herrn Stölting grundsätzlich zu, weist aber darauf hin, dass bevor man nicht die Gutachtervorschläge kennt, auch nicht die verkehrlichen Änderungen ermessen kann.

Absatz 2 der Drucksache 3119/XV erscheint ihm sinnvoll.

Frau Reinhardt ist der Auffassung, dass vor Juli hierüber nicht entschieden werden sollte, eher sogar nach den Sommerferien.

Frau Kaufner betont, dass aus ihrer Sicht ein Info-Container Sinn macht, da er auch schon bei vergleichbaren Projekten gut angenommen worden sei (DASA).

Herr Buff betont, dass spätestens Ende Juni die Beteiligung laufen sollte, wenn noch Einfluss geltend gemacht werden soll.

Herr Lieven unterstützt die Auffassungen von Frau Kaufner und Herrn Buff und ergänzt, dass eventuell auch ein Ladenlokal statt eines Containers denkbar wäre, das auch nach Ende des Partizipationsverfahren noch genutzt werden kann. Im Interesse der Bürger erscheint ihm die Übersetzung der gutachterlichen Fachsprache notwendig.

Herr Stölting merkt an, dass beim Workshop am 23.06., wo die Gutachterzwischenergebnisse vorgestellt und bewertet werden sollen, alles vorgebracht werden kann. Er empfiehlt, es dabei zu belassen.

Von verschiedenen Mitgliedern wird die Bitte vorgetragen, den Workshop auf den 24.06. zu verschieben, da Berufstätige sich kaum ½- bis ganztägig an der Verstaltung beteiligen können.

Herr Brinkmann bestätigt, dass dies erfahrungsgemäß richtig ist.

Herr Wolpers ergänzt, dass vonseiten des Amtes die Baubehörde einbezogen wurde. Diese hat noch nicht entschieden, ob der Antrag genehmigungsfähig ist.

Herr Hauer berichtet weiter, dass das Projekt MAX I für alle Flächen voll disponiert ist. Bis auf zwei Flächen gibt es für alle Bereiche gültige Mietverträge. Bezüglich der auch in der Presse geschilderten Probleme ist es zwischen den Nutzern und der HaGG zu einer Einigung gekommen. Er betont, dass bei zukünftigen Mietverträgen Haftungsrisiken bezüglich Magnetfeldern und Elektrosmog ausgeschlossen sind. Trotzdem bemühe sich die HaGG intensiv, bei MAX II schon in der Planung diese Probleme abzumindern bzw. ganz zu lösen. Allerdings sei auch nach Angaben der Deutschen Bahn AG das Magnetfeldproblem nur schwer in den Griff zu bekommen.

Herr Wolpers merkt an, dass eventuell ein in die Fassade eingebautes feines Metallgitternetz Abhilfe schaffen kann.

Herr Hauer erläutert bezüglich der Vermietung die Differenzierung nach Nutzungsoptionen.

Herr Emmel empfiehlt eine Zwischennutzung auf den noch nicht disponierten Bereichen. Insbesondere erscheint ihm sinnvoll, eine Teilfläche als bewirtschafteten Parkplatz zu vergeben. Der Antrag auf Entlassung aus dem Abminderungsgebiet sollte, wenn nicht hier, dann durch einen BV-Beschluss unterstützt werden.

Frau Kaufmann betont, dass sie zwar über eine Zwischennutzung diskutieren möchte, aber den Antrag auf Entlassung aus dem Abminderungsgebiet keinesfalls als Thema für das 9er-Gremium sieht.

Herr Brinkmann teilt mit, dass die Finanzbehörde Bereitschaft signalisiert hat, die Fläche zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Er weist auf die umfangreichen Sielbauarbeiten der Stadtentwässerung hin, die das ganze Gebiet betreffen und den dadurch zusätzlich entstehenden Parkdruck.

Herr Szczesny begrüßt die Initiative von Herrn Emmel und macht deutlich, dass seine Fraktion die Regelung bezüglich der Abminderungsgebiete für grundsätzlich falsch halte.

Herr Lieven rät, die Zwischennutzung auf der Teilfläche des Grundstücks mit nicht zu großem Aufwand umzusetzen. Er spricht sich gegen eine Außerkraftsetzung der Globalrichtlinie bezüglich der Abminderungsgebiet aus.

Herr Brinkmann betont nochmals, dass nicht nur wegen der Maßnahmen der Stadtentwässerung Parkflächen zur Verfügung gestellt werden sollen, bis die Quartiersgarage fertiggestellt ist. Es werden zurzeit noch keine Kurzzeitparkplätze angeboten. Die angedachte Übergangslösung kann als Testphase für die Zukunft genutzt werden.

Nach abschließender Erörterung formuliert Herr Brinkmann auf Wunsch des Vorsitzenden einen interfraktionellen Antrag des 9er-Gremium zur vorübergehenden Nutzung von Teilflächen auf dem Grundstück MAX-Brauer-Allee/Schulterblatt/Lippmannstraße (ehemalige Brammerfläche) als bewirtschafteter Parkraum:

"Das 9er-Gremium unterstützt die Initiative des Bezirksamts Altona und der STEG Hamburg, Teilflächen des o. g. Grundstücks bis zur Fertigstellung der im Neubau MAX II vorgesehenen Kunden- und Quartiersgarage als Parkfläche zur Verfügung zu stellen. Das 9er-Gremium bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass die zusätzlichen Parkplätze bis spätestens September zur Verfügung stehen und ein geeigneter Betreiber gefunden ist."

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Szczesny folgenden Antrag:

"Das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten wird aufgefordert, wenn Gruppen aus dem Schanzenviertel bezüglich Hallenzeiten nachfragen, dass diesen Wünschen unbürokratisch entgegengekommen wird. Hierfür sollte das SfB innerhalb der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten die Voraussetzungen schaffen."

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Frau Kaufner fragt nach, warum das Ladengeschäft für den Stadtteilpflegekoordinator schon angemietet wurde, obwohl dieser seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.

Frau Reinhardt verweist darauf, dass dies in den Bezirksversammlungen schon lange praktiziert wird.

Herr Stölting kann sich ein Rederecht für Bürger vorstellen, die ein wirklich kurzes Statement oder Anliegen beinhalten, welches in eine konkrete Frage mündet.

Herr Szczesny stimmt einer unkomplizierten Regelung zu. Er möchte aber auf jeden Fall verhindern, dass sog. Fensterreden über grundsätzliche Positionen gehalten werden. Er wäre eher dafür, dass die Beantwortung von Bürgerfragen nur durch den Vorsitzenden erfolgt. Das 9er-Gremium sollte sich auf konkrete Sacharbeit konzentrieren.

Herr Below berichtet, dass er im Sanierungsausschuss gute Erfahrungen mit Bürgerfragen gemacht hat.

Herr Stölting gibt zu bedenken, dass grundsätzlich auch öffentliche Veranstaltungen des 9er-Gremiums zusätzlich möglich sind.

Herr Kühlhorn bekräftigt den Vorschlag von Herr Szczesny.

Frau Meyer ist der Auffassung, dass, wenn sich das 9er-Gremium für Bürgerfragen entscheidet, die Termine auch veröffentlich werden sollten.

Frau Kaufner spricht sich gegen eine reine Fragestunde aus, sondern möchte auch Anregungen und Anliegen zulassen, da diese hilfreich sein könnten.

Frau von Klinggräff weist darauf hin, dass das 9er-Gremium als zwar öffentlich tagt, aber doch eigentlich die Arbeit aus den Bezirken koordinieren und kein zusätzliches öffentliches Forum bilden soll.

Herr Stölting stellt klar, dass für das 9er-Gremium die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona gilt.

Frau Boehlich möchte bei Fachfragen sichergestellt, wissen, dass auch das Amt Stellung nehmen kann.

Weiterer TOP für die nächste Sitzung:

- Afrikanisches Zentrum

Es sollen ein Vertreter von Woge e. V. und ein zuständiger Straßensozialarbeiter eingeladen werden.