Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Altona

Beauftragte für Beschäftigung und soziale Stadtteilentwicklung

 

 

16. März 2000

Protokoll

der 12.Sitzung des 9er – Gremiums zur bezirksübergreifenden Zusammenarbeit
"Quartiersentwicklung Schanzenviertel"

vom 15.03.2000

 

 

Teilnehmer / innen

 

SPD Mitte – Herr Stölting

Altona - Herr Emmel, Frau Meyer

Eimsbüttel Frau Reinhardt

Grüne / GAL Mitte - Frau Kaufner, Herr Lieven

Altona Herr Below

Eimsbüttel

CDU Mitte Herr Kühlhorn

Altona Herr Szczesny

Eimsbüttel

Verwaltung

Mitte Herr Thomsen

Altona Frau Schmoock

Eimsbüttel Frau Sauer, Herr Schuster,

STEB Frau Kluzny, Herr Bathe

STEG Herr Nähr, Frau Pelz, Frau Dettmer

Gäste Herr Rothgaenger – BAGS,

Herren Dudde u. Mülder – Behörde für Inneres, Herr Schmidt, Frau Templin – Freiraum e.v. ; zahlreiche weitere Gäste

Protokoll

gez.

Stölting J.Schmoock

 

TOP 0 – Protokoll der letzten Sitzung

TOP 1 – Informationen der BAGS zur Drogenpolitik und zum Schanzenviertel

Der Beirat in St. Georg hat seine Arbeit bislang noch nicht aufgenommen.

 

TOP 1 – Informationen zur Drogenproblematik im Schanzenviertel

hier: Darstellung aus Sicht des Trägers Freiraum e.V. – Herr Schmidt und Frau Templin

Herr Schmidt legt zunächst die Zielsetzung des Trägers dar. Vorrangige Aufgabe ist es Leben zu retten. Dieser Aufgabe kommt der Träger mit verschiedenen Einrichtungen u.a. auch dem Fixstern nach. Die Ziele der Arbeit definieren sich über gesundheitspolitische Gründe, über das Angebot gesundheitlicher Fürsorge auf der Basis eines akzeptierenden, attraktiv für die Klienten gestalteten, Ansatzes.

Herr Schmidt nennt einige Zahlen zur Auslastung der Einrichtung Fixstern:

In 1999 wurden 100 Reanimationen eingeleitet.
Im Februar 00 zählten die Mitarbeiter dieser Einrichtung 8900 Kontakte ( gemeint sind nicht Personen, sondern die Zahl der Kontakte, diese sind von unterschiedlicher Dauer).

3200 Konsumeinheiten wurden im Februar von den Mitarbeitern verzeichnet.

Herr Schmidt regt an die folgende Diskussion nicht unter negativen Etiketten zu führen, sondern unter der positiven Fragestellung: " wie kann das, was als Erfolg gewertet wird ausgebaut werden?"

Im Rahmen des Mediationsverfahrens wird derzeit die Kooperation zwischen verschiedenen Einrichtungen erprobt; u.a. erfolgt eine Abstimmung der Öffnungszeiten am Wochenende. Unter der Fragestellung wie beweglich ist die Szene, soll überprüft werden, ob auf diesem Weg eine gegenseitige Entlastung der verschiedenen Einrichtungen erreicht werden kann. Das Vorhaben ist zunächst angelegt auf 3-4 Monate, eine wissenschaftliche Evaluation erfolgt nicht. Die Auswertung der Erfahrungen wird von den Mitarbeitern vorgenommen.

Das Mediationsverfahren in St. Georg hat erwiesen, dass das Ziel über dezentrale Einrichtungen eine Entlastung des Stadtteils von der offenen Szene herbeizuführen, nicht erreicht werden konnte.

Herr Stölting macht zunächst deutlich, dass der Sinn von Gesundheitsräumen durch das 9er – Gremium nicht in Frage gestellt wird. Die Diskussion sollte geführt werden unter der Fragestellung, welche Beiträge zur Entlastung des Umfeldes umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage, ob aus Trägersicht die Möglichkeit besteht, die Anzahl der Kontakte zu begrenzen und ob es Möglichkeiten gibt, eine offene Szenebildung seitens der Einrichtung zu verhindern.

Herr Schmidt legt dar, Ziel der Einrichtung ist es, Angebote vorzuhalten, die den Bedarfen der Betroffenen entsprechen. Er vertritt die Überzeugung, je mehr auf diese Art attraktive Einrichtungen existieren, je größer ist die Entlastung für die einzelne Einrichtung. Aus Sicht der Betreiber wäre dieser Weg einer Entlastung wünschenswert.


In der Drogenszene existieren eigene Gesetzmäßigkeiten, die

sich von außen nur sehr begrenzt steuern lassen. Das Angebot

an Drogen steuert die Szene, eine aktive Steuerung ist in diesem Bereich aufgrund der Illegalität nicht möglich. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, über ein attraktives Angebot auf den Einzelnen einzuwirken.

Zu den Gesetzmäßigkeiten der Szene zählt auch die Vereinnahmung von "Plätzen", um soziale Kontakte untereinander zu pflegen ( Wohnzimmereffekt). Eine Begrenzung der Kontakte hätte daher negative Folgen für das Umfeld, da es zu Wartelisten und Gedrängel vor der Einrichtung führt. Zudem ist die Sichtbarkeit der Szene ausschlaggebend für das Empfinden der Öffentlichkeit.

Seitens der Mitarbeiter des Fixsternes werden die Klienten auf die Möglichkeiten hingewiesen, andere Einrichtungen zu nutzen.

Herr Schmidt weist stellt das Laufwerk – Projekt vor. Dieses Projekt wurde rund um den Hauptbahnhof erprobt: 6 Straßensozialarbeiter sollten für eine Entlastung der dortigen Situation sorgen. Dieses Vorhaben hat sich als nicht erfolgreich erwiesen, da die Szene sich nicht über sozialpädagogische Interventionen lenken läßt.

Frau Reinhardt erkundigt sich, ob angesichts der hohen Frequentierung der Einrichtung überhaupt eine zeitliche und räumliche Möglichkeit zur Beratung des Einzelnen gegeben ist; und danach wie hoch die Auslastung des Busses ist.

Herr Below erkundigt sich, ob eine schärfere Kontrolle der Dealer nicht automatisch zu einer Verringerung der offene Szene im Quartier führt.

Herr Stölting weist darauf hin, dass aus seiner Sicht auch der Dealer seinen Kunden folgt.

Frau Templin erläutert die Beratungsmöglichkeiten im Fixstern; angeboten werden Substitutionsberatung, Rechtsberatung durch Anwälte, sozialpädagogischen Beratung und ausstiegsorientierte Beratung; zudem erfolgt die Vermittlung von Schlafplätzen und Krankenhausbetten. Im Bus am Schulterblatt werden pro Tag ca. 150 Spritzen getauscht.
Herr Schmidt berichtet, dass beim Spritzentausch ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen ist, bei gleichzeitiger Änderung des Konsumverhaltens. Der Träger stellt einen gravierenden Anstieg an Crackkonsumenten fest. Nach Schätzungen von Herrn Schmidt halten sich ca. 120 Crackraucher regelmäßig im Schanzenviertel auf, eine entsprechende Dealerszene gibt es im Quartier allerdings nicht. Diese Szene hält sich am Hansaplatz auf.

Die Wirkung von Crack führt dazu, dass diese Szene sich erheblich von der Heroinszene unterscheidet. Crackkonsumenten nutzen Heroin, um die Folgen der, nach kurzen Rausch einsetzenden, Depression zu mildern. Crackkonsumenten sind in der Erscheinung auffälliger, der Verelendungsgrad ist hoch und das Aggressionspotential ist groß. Der Konsum ruft "paranoia – ähnliche" Zustände hervor.

Herr Schmitt weist darauf hin, dass die Einrichtung sich in gesundheitlich - anwaltlicher Funktion sieht. Ziel ist es daher innerhalb des Quartiers eine Akzeptanz für die Einrichtung zu finden und Wege zu entwickeln, die ein Miteinander ermöglichen. Im Fixstern finden regelmäßig Runde Tische zu diesen Themen statt. Leider nehmen die Kritiker der Einrichtung nur sehr selten an den Runden teil. Zudem engagieren sich die Mitarbeiter des Fixsternes bei anderen Aktivitäten innerhalb des Quartiers.

Ein möglicher Beirat sollte konstruktiv besetzt sein und mit dem

Ziel arbeiten, lösungsorientierte, auf das Quartier abgestimmte, Konzepte zu entwickeln. Der Beirat sollte kein Gremium werden, in dem der Träger sich für die Situation im Quartier rechtfertigen muß.

Aufgrund der besonderen Situation im Schanzenviertel sollte genau geprüft werden, ob die Teilnahme der Polizei am Beirat sinnvoll ist.

Herr Kühlhorn erkundigt sich, welchen Einzugsbereich der Fixstern hat, welche Größe eine kleine Einrichtung haben sollte und was aus Sicht von Herrn Schmitt falsch sei an der "Zerschlagungstatik" der Polizei.

Frau Templin erläutert, die NutzerInnen der Einrichtung kommen aus den Bereichen Schanzenviertel, Karolinenviertel, St. Pauli und Altona.

Herr Schmitt weist darauf hin, dass der Fixstern aus Sicht des Trägers mittlerweile zu groß geworden ist. Die Personalaufstockung und Ausweitung der Öffnungszeiten erfolgte gegen den Trägerwunsch.

Eine kleine Einrichtung sollte über 6-8 Plätze verfügen. Aus einer durchschnittlichen Druckdauer von 20 Min. ließe sich die Gesamtkapazität der Einrichtung errechnen. Die Standorte sollten ausgewählt werden aufgrund der Erkenntnisse über Konsumenten in den jeweiligen Quartieren.

Zum Verhältnis zur Polizei führt er aus, dass aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen und politischen Aufträge ein Spannungsverhältnis besteht, welches dauerhaft in der konkreten Arbeit aufgelöst werden muß. Mit der Polizei findet ein Austausch statt, zudem wurde in 99 eine Veranstaltung vom Fixstern für die Polizei durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das 9er – Gremium nimmt die Ausführungen dankend zur Kenntnis.

 

TOP 2 - Informationen zur Drogenproblematik im Schanzenviertel

hier: Darstellung aus Sicht der Behörde für Inneres - Herr Dudde – Polizeidirektion Mitte; Herr Mülder Polizeirevier 16

Herr Dudde nimmt zunächst Stellung zur allgemeinen Situation rund um die Sternschanze.

Anders als bei anderen Einrichtungen führt die Lage des Fixsternes zu einer Sogwirkung in das Wohngebiet. Zum Zeitpunkt der Etablierung einer offenen Szene im Schanzenviertel bestand zudem eine Wechselwirkung zwischen dem Angebot der Einrichtung Fixstern und dem Schutz, der den Abhängigen durch die Rote Flora gewährt wurde.

Ziel der polizeilichen Arbeit ist es u.a. die betroffenen Wohngebiete im Gleichgewicht zu halten, daher erfolgt eine tägliche Bewertung der Situation. Um eine dauerhafte Verfestigung der offene Dealer - Szene in diesen Quartieren zu verhindern, wird diese Szene "in Bewegung gehalten". In diesem Zusammenhang weist Herr Dudde auf die Problematik hin, dass Verhaftungen nicht automatisch zu Inhaftierungen führen. Eine Auflösung der Szene ist durch polizeiliche Maßnahmen nicht möglich.

Derzeit findet im Schanzenviertel eine Reduzierung der Szene und eine Verlagerung in Richtung S – Bahn Sternschanze, Bahnhofsvorplatz statt.

Drogenhilfeeinrichtungen wie der Fixstern werden aus Sicht der

Polizei ausdrücklich begrüßt; stellen jedoch keinen rechtsfreien Raum dar. Bei entsprechenden Feststellungen kommt es daher auch zu einer Strafverfolgung innerhalb der Räume dieser Einrichtungen.

Herr Mülder beantwortet Fragen zur aktuellen Situation im Schanzenviertel und zu den Zuständigkeiten der verschiedenen Reviere.

Ziel der polizeilichen Arbeit sind die Drogendealer und nicht der einzelne Konsument. Ziel ist es die Situation im Quartier erträglicher zu gestalten. Umgesetzt wird dieses über

· polizeiliche Präsenz im Quartier und über

· Zivileinsätze – Festnahmen.

Dieses Vorgehen hat im Bereich Schulterblatt / Susannenstraße zu einer Verdrängung der Szene geführt. Eine neue Schwerpunktbildung ist derzeit nicht zu erkennen.

Gegenüber den Konsumenten wird der gesetzlich bestehende Strafverfolgungszwang auf ein absolut notwendiges Maß begrenzt.
Angaben zum Wohnort der Konsumenten sind nicht möglich.

Herr Mülder betont, dass die Arbeit des Fixsternes im Quartier unbedingt erforderlich ist. Das gemeinsame Seminar im letzten Jahr wurde von der Polizei gut angenommen. Eine derartige Zusammenarbeit sollte fortgesetzt werden.

Herr Mülder weist darauf hin, dass auch die Bereitschaftspolizei im Quartier eingesetzt wird.

Für das Quartier zuständig sind folgende Reviere:

Revier 16 – Stresemannstraße u.a. für den Bereich
Schulterblatt,
Revier 17 – Sedanstraße u.a. für den Bereich Schanzenpark,
Revier 22 – Grundstraße u.a. für den Lindenpark.

Herr Dudde ergänzt, dass er ein revierübergreifendes Projekt "Mehr Sicherheit in der Innenstadt" leitet, in dem eine regelmäßige Zusammenarbeit stattfindet.

Zum Thema Crack weist Herr Dudde darauf hin, dass die Wirkung nicht gleichzusetzen ist, mit den Wirkungen, die aus den USA in den Medien berichtet werden. Bestätigt werden kann aus polizeilicher Sicht der Verelendungsgrad der Konsumenten.

Herr Schmidt ergänzt, dass die bestehende Drogenhilfesysteme derzeit nicht ausgerichtet sind auf den Umgang mit diesen Konsumenten. Erforderlich wäre eine sofortige Intervention während der Ruhephase, andere Eingriffsmöglichkeiten bestehen aufgrund der Wirkung nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das 9er – Gremium nimmt die Ausführungen dankend zur Kenntnis.

 

TOP 3 – Sachstandsbericht des Quartiersmanagers

Herr Nähr erläutert den Sachstandsbericht.

Die dortige Ankündigung, dass der Start für das Vorlaufprojekt zum Schanzenkieker im Karolinenviertel geplant ist, ruft erheblichen Diskussionsbedarf hervor.

 

 

 

 

Das Thema wird auf der Aprilsitzung ausführlich erläutert.

 

TOP 4 – Verschiedenes

Es gibt keine weiteren Themen.